SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

21.09.2016 | Nr. 546

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein drohender Totalausfall dieser wichtigen Einnahmequelle für Kommunen abgewendet. Der Bundesfinanzminister darf die Reform nicht verzögern, erklärt Bernhard Daldrup.
09.03.2014 | Nr. 99

Schnellstmögliche Entlastung der Kommunen

Die wirksame finanzielle und schnellstmögliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich gehört zu einem der zentralen Aufgabenfelder in der Koalitionsvereinbarung, das unter keinen Umständen aufgegeben werden kann.

20.06.2013 | Nr. 750

Wahlprogramm der Union ist eine Mogelpackung

Das Wahlprogramm der CDU ist unsolide und nicht finanzierbar, sagt Joachim Poß. Milliardenschwere Versprechen zu machen, ohne einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung, das ist schon dreist. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht zum Narren halten lassen.

09.06.2013 | Nr. 0700

Berggruen muss sich steuerehrlich machen

Karstadteigentümer Nicolas Berggruen muss seine Zusagen im Zusammenhang mit der Karstadtrettung endlich einhalten und das versprochene Geld für die Sanierung zahlen fordert Joachim Poß.

31.05.2013 | Nr. 645

Frau Merkel ist die Schuldenpäpstin

Das schwarz-gelbe Gerede von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt oder sogar von Haushaltsüberschüssen ist ein Gipfel an Verlogenheit. Die Spitze der CDU plant offenbar Wahlgeschenke im zweistelligen Milliardenbereich. Frau Merkel wird immer mehr zur Schuldenpäpstin, sagt Joachim Poß.

15.06.2011 | Nr. 708

Gemeindefinanzkommission: Schwarz-gelber Anschlag auf Gemeindefinanzen vereitelt

Das Beste, das man über den Abschluss der Gemeindefinanzkommission sagen kann, ist: Es gibt keine Reform. Joachim Poß freut sich, dass es den schwarz-gelben Koalitionären nicht gelungen ist, sich mit diesen Plänen durchzusetzen. Anderenfalls wäre den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt worden, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer bedroht hätte.

17.05.2011 | Nr. 582

Schäuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage

Angesichts der immer noch schwierigen Finanzlage der Kommunen muss die Gewerbesteuer gestärkt werden. Die Kommunen brauchen eine solide Einnahmebasis um ihre vielfäligen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Die ideologisch geprägte und realitätsferne Steuerpolitk Schäubles wird diesen Anforderungen nicht gerecht, sagt Nicolette Kressl.

12.05.2011 | Nr. 558

Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis

Wenn die heutige Steuerschätzung bis 2015 tatsächlich Realität wird, dann ist das eine große Hilfe für die staatlichen Haushalte und für die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Das setzt allerdings voraus, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll und an der Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen orientiert umgegangen wird, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

07.11.2010 | Nr. 1505

Schäubles Spaltervorschlag ist chancenlos

Schäubles Vorschlag ist ein Spaltervorschlag. Eine kommunale Einkommensteuer würde die Spaltung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden weiter vertiefen, erklärt Joachim Poß.

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