SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.06.2013 | Nr. 750

Wahlprogramm der Union ist eine Mogelpackung

Das Wahlprogramm der CDU ist unsolide und nicht finanzierbar, sagt Joachim Poß. Milliardenschwere Versprechen zu machen, ohne einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung, das ist schon dreist. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht zum Narren halten lassen.

09.06.2013 | Nr. 0700

Berggruen muss sich steuerehrlich machen

Karstadteigentümer Nicolas Berggruen muss seine Zusagen im Zusammenhang mit der Karstadtrettung endlich einhalten und das versprochene Geld für die Sanierung zahlen fordert Joachim Poß.

31.05.2013 | Nr. 645

Frau Merkel ist die Schuldenpäpstin

Das schwarz-gelbe Gerede von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt oder sogar von Haushaltsüberschüssen ist ein Gipfel an Verlogenheit. Die Spitze der CDU plant offenbar Wahlgeschenke im zweistelligen Milliardenbereich. Frau Merkel wird immer mehr zur Schuldenpäpstin, sagt Joachim Poß.

15.06.2011 | Nr. 708

Gemeindefinanzkommission: Schwarz-gelber Anschlag auf Gemeindefinanzen vereitelt

Das Beste, das man über den Abschluss der Gemeindefinanzkommission sagen kann, ist: Es gibt keine Reform. Joachim Poß freut sich, dass es den schwarz-gelben Koalitionären nicht gelungen ist, sich mit diesen Plänen durchzusetzen. Anderenfalls wäre den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt worden, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer bedroht hätte.

12.05.2011 | Nr. 558

Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis

Wenn die heutige Steuerschätzung bis 2015 tatsächlich Realität wird, dann ist das eine große Hilfe für die staatlichen Haushalte und für die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Das setzt allerdings voraus, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll und an der Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen orientiert umgegangen wird, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

07.11.2010 | Nr. 1505

Schäubles Spaltervorschlag ist chancenlos

Schäubles Vorschlag ist ein Spaltervorschlag. Eine kommunale Einkommensteuer würde die Spaltung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden weiter vertiefen, erklärt Joachim Poß.

06.11.2010 | Nr. 1503

Keine falschen Spielchen – Hände weg von der Gewerbesteuer

Bisher zielte die Politik von Schwarz-Gelb und Schäuble auf die Aushöhlung und Abschaffung der Gewerbesteuer. Von daher hält es Joachim Poß für durchaus möglich, dass Schäuble doch nur taktiert mit dem Ziel, die Gewerbesteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer nicht zu ergänzen, sondern zu ersetzen. Das wird die SPD nie und nimmer mitmachen. Wir wollen die Gewerbesteuer erhalten, weiter stärken und stabilisieren.

04.11.2010 | Nr. 1498

Höhere Steuereinnahmen: Warnungen der Länder und Kommunen ernst nehmen

Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 mit Mehreinnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Trotzdem besteht für weitreichende Steuersenkungen kein Spielraum. Die Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben, erklären Joachim Poß, Carsten Schneider und Nicolette Kressl.

04.11.2010 | Nr. 1497

Kommunen brauchen jetzt schnell nachhaltige finanzielle Entlastungen – SPD wird Merkel stellen

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gestern mit dem Bundesfinanzminister getroffen, um den Stand der Gemeindefinanzreform zu erörtern. Schäuble muss den Kommunen endlich ein vernünftiges Angebot machen, damit die Gemeindefinanzkommission nicht in einer Sackgasse endet, fordert Joachim Poß. Er warnt vor der Aushöhlung der Gewerbesteuer. Das wäre das Ende einer dynamischen Einnahmequelle der Kommunen.

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