SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.11.2018 | Nr. 392

SPD stärkt Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungspolitik

Nichtregierungsorganisationen sind das Rückgrat der Entwicklungspolitik. Privates Engagement ist mit voller Überzeugung tätig und bewirkt oft, wenn auch nicht immer im Vordergrund stehend, große Fortschritte. Daher sind auf SPD-Initiative die Mittel für private Träger, für die entwicklungspolitische Bildung im Inland wie auch für den Zivilen Friedensdienst spürbar aufgestockt worden, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber. 
09.11.2018 | Nr. 391

SPD verdoppelt die Mittel für UN-Entwicklungsorganisationen

Nach Jahren der Stagnation ist es gelungen, die UN-Entwicklungsprogramme entscheidend zu stärken. Oft sind es die UN-Organisationen, die in Entwicklungsländern schnell und effektiv Unterstützung leisten können. Daher sind auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion das UN-Entwicklungs- und das Bildungsprogramm, die UN-Fonds für Familienplanung und Bevölkerung und das UN-Kinderhilfswerk massiv gestärkt worden, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber. 
20.03.2018 | Nr. 73

Entwicklungspolitik muss globale Strukturpolitik bleiben

In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden, sagt Gabi Weber.
07.02.2018 | Nr. 25

Koalitionsvertrag: Entwicklungspolitik wird sozialdemokratisch

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Agenda 2030 Maßstab für das künftige Regierungshandeln sein wird. Wir haben durchgesetzt, dass privates Kapital die internationalen anerkannten Standards einhalten muss, dass Handel wesentlich fairer gestaltet werden wird und mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung steht, sagt Gabi Weber.
30.11.2017 | Nr. 570

EU-Afrika-Gipfel: Teufelskreis aus Bevölkerungswachstum und Armut durchbrechen

Der EU-Afrika-Gipfel rückt die demografische Entwicklung in Afrika deutlich in den Mittelpunkt. Die Entwicklungsländer müssen stärker dabei unterstützt werden, auf die jeweilige Bevölkerungsentwicklung zu reagieren. Die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen erfordert ein Bündel an Maßnahmen, das von Familienplanung bis zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reichen muss, erklärt Gabriela Heinrich. 
28.11.2017 | Nr. 563

EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort

Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, erklärt Gabriela Heinrich. 
28.07.2017 | Nr. 448

Fluchtursachen bekämpfen – Zukunftsperspektiven schaffen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die richtigen Vorschläge zum Thema Flucht unterbreitet. . Wir müssen den Ärmsten und zur Flucht gezwungenen Menschen vor Ort helfen. Zukunftsperspektiven schaffen ist die drängendste Aufgabe. Europa muss hierbei gemeinsam eine wirksame Strategie entwickeln, erklärt Stefan Rebmann.
11.07.2017 | Nr. 436

Family Planning Summit 2020: Global Gag Rule gefährdet Agenda 2030

US-Präsident Trump reaktivierte am 23. Januar 2017 die Global Gag Rule. Sie streicht allen ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten oder diese direkt anbieten, die finanziellen Mittel der US-Regierung. Hieraus ergeben sich erhebliche Einschränkungen für den gesamten Gesundheitsbereich in Entwicklungsländern, mit bis zu 9,5 Milliarden fehlenden US-Dollar. Dies ist ein Rückschlag für die weltweiten Frauenrechte und ein eklatantes Hindernis in der Entwicklungszusammenarbeit, sagt Michaela Engelmeier.
06.07.2017 | Nr. 431

G20: Merkel und Müller täuschen

Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit, sagt Stefan Rebmann.

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z.B. 13.12.2018
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