SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

05.12.2018 | Nr. 438

Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann. 
27.06.2018 | Nr. 229

Eine digitale Agenda, die den Menschen dient

Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt, die den Menschen dient, erklären Jens Zimmermann, Saskia Esken und Falko Mohrs. 
06.06.2018 | Nr. 192

Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen

Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden und keine Placebos. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann.
05.06.2018 | Nr. 185

Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden, sagen Saskia Esken, Nina Scheer und Falko Mohrs.
25.05.2018 | Nr. 167

Datenschutz-Grundverordnung: digitale Souveränität wird gestärkt

Seit heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung nach einer zweijährigen Übergangszeit unmittelbar wirksam. Der Datenschutz ist nun europaweit einheitlich geregelt. Sie ist ein Meilenstein für die digitale Souveränität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt und geschützt, erklären Jens Zimmermann und Saskia Esken.
05.12.2017 | Nr. 574

Der Digitalpakt muss endlich umgesetzt werden

Die Digitalisierung der Schulen muss endlich von Bundesseite durch ein Schulmodernisierungsprogramm vorangetrieben werden. Die Debatte um eine einheitliche Schulcloud des Bundes ist nur eine Nebelkerze des Bundeskanzleramtes, sagt Saksia Esken.
01.06.2017 | Nr. 329

Digitalpakt von Bund und Ländern: Endlich wird es konkret

Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags zur “Stärkung der digitalen Bildung“ im Jahr 2015 hatte das Engagement von Bund und Ländern im Bereich der digitalen Bildung Fahrt aufgenommen. Jetzt wurde die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Förderung der digitalen Bildung an Schulen konkretisiert. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird es nun endlich inhaltlich konkret, wobei die finanzielle Hinterlegung des Programms der zuständigen Ministerin weiterhin fehlt. Hier muss jetzt durch den Finanzminister endlich geliefert werden, erklären Ernst Dieter Rossmann, Saskia Esken und Marianne Schieder.
25.01.2017 | Nr. 34

Bundesregierung macht Weg für Open Data frei

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist, sagen Sebastian Hartmann und Saskia Esken.
08.12.2016 | Nr. 777

Kultusministerkonferenz-Strategie zeigt: Digitale Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge der Kultusministerkonferenz (KMK) zum digitalen Wandel in der Bildung. Die Bildungs- und Digitalpolitikerinnen und -politiker der SPD-Bundestagsfraktion hatten bereits zuvor in einem Positionspapier Handlungsfelder definiert und fordern eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, sagt Saskia Esken.
01.12.2016 | Nr. 759

Die digitale Hochschullehre stärken und ausbauen

Das Hochschulforum Digitalisierung (HFD) hat heute nach fast dreijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt. In seinem Papier „The Digital Turn. Hochschulbildung im digitalen Zeitalter“ schreibt das Expertengremium den deutschen Hochschulen und der deutschen Politik konkrete und gut durchdachte Handlungsempfehlungen ins Stammbuch. Wir begrüßen die Ergebnisse und rufen dazu auf, dass sich Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam dem digitalen Wandel stellen, sagt Saskia Esken.

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z.B. 13.12.2018
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