Pressemitteilungen

28.03.2024 Pressemitteilung Nr. 61

Reformen in Thailand weiter vorantreiben – Parteiverbote verhindern

In Thailand droht der Move Forward Party (MFP) ein Parteiverbot. Das ist ein klarer Angriff auf die Reformbewegung in Thailand. Die SPD-Bundestagsfraktion betrachter diese Entwicklung mit großer Sorge und spricht sich klar gegen jegliche Form der politischen Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit aus, sagt Andreas Larem.
27.03.2024 Pressemitteilung Nr. 60

Ziel der chancengleichen Teilhabe an deutschen Hochschulen noch nicht erreicht

Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses für die Jahre 2021-2024 verabschiedet. Dieser beleuchtet sowohl die nationalen wie auch die internationalen Entwicklungen und Herausforderungen des europäischen Hochschulraums, sagt Lina Seitzl.
21.03.2024 Pressemitteilung Nr. 57

Wir verbessern den Zivilschutz in Deutschland

Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Risikoanalyse der Bundesregierung für den Zivilschutz 2023. Die Zeitenwende hält auch hier Einzug, damit die Menschen und die kritische Infrastruktur in Deutschland bestmöglich und auf neuestem Stand geschützt sind. Nicht zuletzt das KRITIS-Dachgesetz, das sich in Vorbereitung befindet, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, erklärt Ingo Schäfer.
20.03.2024 Pressemitteilung Nr. 56

Starkes Zeichen für Frauen in der Kommunalpolitik

Mit dem Helene-Weber-Preis 2024 setzt der Bund heute ein starkes Zeichen für die Gewinnung von Frauen für die Kommunalpolitik. Dieses Mal werden 15 großartige Kommunalpolitikerinnen geehrt, gleich fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen sind unter den Preisträgerinnen.
19.03.2024 Pressemitteilung Nr. 55

Zentralasien: Brücken bauen und Chancen bieten

Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu Zentralasien beschlossen. Die Region Zentralasien ist im Begriff, geschlossen nach außen aufzutreten und gemeinsame Interessen zu artikulieren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung sehr.
18.03.2024 Pressemitteilung Nr. 54

Startschuss für das Organspenderegister

Die Bundesregierung bringt ab heute das erste online Organspenderegister schrittweise an den Start. Hieran sind große Erwartungen geknüpft: Das zentrale elektronische Verzeichnis ermöglicht erstmalig, rechtlich verbindlich zu dokumentieren, ob man bereit ist, nach dem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Und die Zeit drängt. Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist nach wie vor zu niedrig. Noch immer warten Menschen viel zu lange auf ein lebensrettendes Spenderorgan, erklären Heike Baehrens und Tina Rudolph.
15.03.2024 Pressemitteilung Nr. 53

Europäisches Lieferkettengesetz ein riesiger Erfolg

Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet, erklären Martin Rosemann und Frank Schwabe.
14.03.2024 Pressemitteilung Nr. 52

Los geht’s: Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen, sagt Daniel Rinkert.

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