Pressemitteilungen
Demokratie gibt es nicht umsonst
Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran, erklärt Dennis Rohde.Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit
Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.Verteidigungsetat wächst auf insgesamt knapp 72 Milliarden Euro
Mit dem Verteidigungshaushalt 2024 wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht und sogar noch leicht übertroffen, die Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO werden erfüllt und die Sicherheit für die Menschen in Deutschland gewährleistet, sagen Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich.Deutliches Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum und lebendige Kommunen
Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Die Ampel investiert, entlastet und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagen Uwe Schmidt und Bernhard Daldrup.Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Stabile Renten, nachhaltige Investitionen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Jobturbo: Mit dem Haushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht, erklären Kathrin Michel und Martin Rosemann.Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Zeitenwende
Mit der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir ein erfolgreiches Jahr für die Bundeswehr abgeschlossen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind nun fast zwei Drittel der Mittel gebunden, sagt Dennis Rohde.Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung
Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben, erklären Achim Post und Dennis Rohde.Verschiebung der Bereinigungssitzung
In der aktuellen Haushaltsdebatte haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Verschiebung der abschließenden Bereinigungssitzung (ursprünglich geplant: Donnerstag, 23.11.2023) geeinigt, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition.GAK-Kürzung abgemildert – ländliche Räume gestärkt
In den frühen Morgenstunden endeten die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zentral war dabei die Frage zur künftigen Förderung der ländlichen Regionen, erklären Esther Dilcher und Susanne Mittag.Grundstein für die BAföG-Reform
In unsicheren Zeiten setzt die Ampel ein Signal der Verlässlichkeit für mehr Investitionen in Chancengleichheit und Innovationen. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, im kommenden Jahr 150 Millionen Euro für eine weitere BAföG-Reform zur Verfügung zu stellen. Weitere Haushaltsmittel fließen in das 3D-Röntgenmikroskop Petra IV und die bessere Erforschung von Frauengesundheit, erklärren Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.Seiten
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