SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

23.01.2018 | Nr. 12

SPD besetzt Ausschuss für Kultur und Medien

Die SPD-Bundestagsfraktion übernimmt nach der heutigen interfraktionellen Verständigung den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, erklären Eva Högl und Michelle Müntefering. 
23.01.2018 | Nr. 11

Mobilität und Austausch von Auszubildenden stärker fördern

Die Mobilität von Auszubildenden in der Europäischen Union bleibt nach wie vor weit hinter der von Studierenden zurück und verharrt bei niedrigen 4,5 Prozent. Die Bestärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit soll auch Grundlage für mehr Austausch von Auszubildenden sein, das gegenseitige Verständnis sowie den europäischen Zusammenhalt fördern und die Gleichwertigkeit stärken, erklärt Martin Rabanus.
23.01.2018 | Nr. 10

Sicherheitsmängel beim Anwaltspostfach: SPD beantragt Bericht im Rechtsausschuss

Wegen erheblicher Sicherheitsmängel wurde das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am 27. Dezember 2017 durch die Bundesrechtsanwaltskammer offline gestellt. Damit konnte nicht wie geplant zum Jahreswechsel der einheitliche elektronische Rechtsverkehr bei der Anwaltschaft starten, sagt Johannes Fechner. 
22.01.2018 | Nr. 9

Die Menschenrechte über den Europarat schützen

Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die steter Aufmerksamkeit und klarer Regeln bedarf, erklärt Frank Schwabe.
18.01.2018 | Nr. 7

Konsequent gegen Antisemitismus

Alle Formen von Antisemitismus müssen in Deutschland entschlossen bekämpft werden. Das kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus, erklären Eva Högl und Kerstin Griese.
18.01.2018 | Nr. 6

Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz muss jetzt kommen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden, erklärt Ursula Schulte.
16.01.2018 | Nr. 4

Grundsteuer - Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch, sagt Bernhard Daldrup. 
15.01.2018 | Nr. 3

Kooperativen Bildungsföderalismus stärken

Die KMK feiert heute ihren 70. Geburtstag. Das Gremium leistet seit Jahren zentrale Arbeit bei der Koordinierung der Bildungspolitik der Länder. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der KMK und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit durch die Stärkung des kooperativen Bildungsföderalismus, erklärt Ernst Dieter Rossmann. 
15.01.2018 | Nr. 2

Tachomanipulationen verhindern

Die Manipulation von Tachometern ist nicht nur ein Betrug, der für die Käuferinnen und Käufer einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Eine einheitliche europäische Lösung, wie vorgeschlagen, könnte hier Abhilfe schaffen, erklärt Kirsten Lühmann.

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z.B. 24.01.2018
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