Pressemitteilungen

12.04.2024 Pressemitteilung Nr. 73

Bundestag beschließt Finanzierungsrahmen zum Wasserstoffkernnetz

Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus für das Wasserstoffkernnetz und führen die integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff ein. Herkunftsnachweise sind ein wichtiges Verbraucherschutz- und Kommunikationsinstrument, mit dem aufgezeigt werden kann, dass ein Endprodukt unter Einsatz Erneuerbarer Energien hergestellt wurde, erklären Nina Scheer und Andreas Rimkus.

10.04.2024 Pressemitteilung Nr. 67

Langfristige Förderung für Stiftung Umweltenergierecht

Die vor 13 Jahren gegründete Stiftung Umweltenergierecht erreicht heute mit der Übergabe des Bescheides für eine institutionelle Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wichtigen Meilenstein bei der Förderung und Anerkennung ihrer Arbeit. Die Förderung geht zurück auf den Beschluss des Bundestages zum Haushalt 2022, sagen Nina Scheer und Andreas Mehltretter.

09.04.2024 Pressemitteilung Nr. 65

Klimaschutz ist ein Menschenrecht

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz durch die Schweizer Regierung in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit war nicht nur erstmals eine Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich. Durch dieses wegweisende Urteil wird deutlich: Klimaschutz ist ein Menschenrecht, erklären Nina Scheer und Frank Schwabe.

10.11.2023 Pressemitteilung Nr. 213

EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende

Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende, erklären Nina Scheer, Markus Hümpfer und Andreas Rimkus.

26.09.2023 Pressemitteilung Nr. 180

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

26.09.2023 Pressemitteilung Nr. 179

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.

07.07.2023 Pressemitteilung Nr. 134

LNG sichert Versorgungssicherheit

Für die Versorgungssicherheit im Osten und Südosten ist LNG unverzichtbar. Der Bundestag hat heute den Weg freigemacht für den Bau neuer LNG-Terminals. Dabei stellen wir sicher, dass diese künftig auch für grünen Wasserstoff genutzt werden können, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.

24.05.2023 Pressemitteilung Nr. 95

Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen

Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.

12.05.2023 Pressemitteilung Nr. 86

CCS und CCU: Vorrang für Vermeidung

Die Vermeidung und damit die Verursachung von CO2-Emissionen muss für einen erfolgreichen Klimaschutz im Vordergrund stehen. Zum Umgang mit den unvermeidbaren Restemissionen hat die SPD-Fraktion in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet. Carbon Capture and Storage (CCS), also die Abscheidung und unterirdische Einlagerung von Kohlenstoffdioxid und Carbon Capture and Utilization (CCU), die Nutzung des Kohlenstoffs, sind kein Freifahrtschein für die Weiternutzung fossiler Energie, erklären Nina Scheer, Robin Mesarosch und Helmut Kleebank.

05.05.2023 Pressemitteilung Nr. 78

Photovoltaik-Gipfel: Ausbautempo weiter erhöhen

Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium der zweite Photovoltaik-Gipfel statt, bei dem die Bundesregierung die finale Photovoltaik-Strategie vorstellte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich vorab mit einer Stellungnahme in den partizipativen Prozess zur Erstellung der Strategie eingebracht, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.