Pressemitteilungen

10.04.2024 Pressemitteilung Nr. 68

Ein wichtiges Zeichen für Europa

Das Europäische Parlament hat heute Abend das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch beim Thema Migration geeint handelt, erklärt Sebastian Hartmann.

09.04.2024 Pressemitteilung Nr. 64

Mehr Straftaten, aber auch mehr Aufklärung

Heute haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2023 wurden bundesweit insgesamt 5.940.667 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch auch die Zahl der Aufklärungen ist gestiegen. Für künftig noch wirksamere Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung bedarf es einer regelmäßigen Auswertung der Dunkelfeldforschung, erklärt Peggy Schierenbeck.

08.04.2024 Pressemitteilung Nr. 63

Romaday: Sinti und Roma würdigen und Antiziganismus die Stirn bieten

Im Dezember 2023 hat der Deutsche Bundestag überfraktionell den Beschluss "Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation" gefasst. Er beschäftigt sich mit der Aufarbeitung historischen Unrechts, wendet sich gegen Diskriminierung und Vorurteile und will das Leben von Roma und Sinti in Deutschland unterstützen. Diese Woche trifft sich Simona Koß für die SPD-Fraktion im Bundestag mit dem ersten Beauftragten gegen Antiziganismus in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, um über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu sprechen. Denn es gilt, die Kultur, die Geschichte und den gesellschaftlichen Beitrag der Roma zu würdigen und sich gleichzeitig Antiziganismus entschlossen entgegen zu stellen, erklärt Simona Koß.

21.03.2024 Pressemitteilung Nr. 57

Wir verbessern den Zivilschutz in Deutschland

Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Risikoanalyse der Bundesregierung für den Zivilschutz 2023. Die Zeitenwende hält auch hier Einzug, damit die Menschen und die kritische Infrastruktur in Deutschland bestmöglich und auf neuestem Stand geschützt sind. Nicht zuletzt das KRITIS-Dachgesetz, das sich in Vorbereitung befindet, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, erklärt Ingo Schäfer.

19.02.2024 Pressemitteilung Nr. 30

Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden

Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird. Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gerecht wird, erklären Dunja Kreiser, Misbah Khan und Dr. Volker Redder.

31.01.2024 Pressemitteilung Nr. 22

Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit

Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.

22.01.2024 Pressemitteilung Nr. 16

Effektiv gegen Drogenkriminalität vorgehen, Zoll stärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen, erklären Carlos Kasper und Sebastian Fiedler.

20.12.2023 Pressemitteilung Nr. 261

Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung

Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren, erklärt Dirk Wiese.

20.12.2023 Pressemitteilung Nr. 260

Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen

Erklärung zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen der Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Dürr (FDP).

14.12.2023 Pressemitteilung Nr. 257

Gerechtigkeit und Schutz für Roma und Sinti

In einer historischen Debatte und in Anwesenheit des Porajmos-Überlebenden Herrn Christian Pfeil hat der Deutsche Bundestag heute die umfassende Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma beschlossen. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, Antiziganismus in allen Facetten zu bekämpfen, die Teilhabe von Sinti und Roma zu fördern, Bildungsarbeit und Wissensvermittlung zur nationalen Minderheit der Sinti und Roma zu stärken und den Abschluss eines Staatsvertrags anzustreben, sagen Dirk Wiese und Simona Koß.