Pressemitteilungen

15.04.2024 Pressemitteilung Nr. 75

Reproduktive Rechte stärken

Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.

09.04.2024 Pressemitteilung Nr. 66

Elterngrundrecht aller Elternteile gilt

Das Urteil des Ersten Senats zur Vaterschaftsanfechtung ist in erster Linie ein Auftrag an uns als Gesetzgeber, das Abstammungsrecht so auszugestalten, dass dem Elterngrundrecht aller Elternteile Rechnung getragen wird. Dabei räumt das Bundesverfassungsgericht explizit die Möglichkeit von mehr als zwei Elternteilen ein, also beispielsweise Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater. Dieser Ausgestaltungsmöglichkeit stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion offen gegenüber, erklärt Jan Plobner.

29.02.2024 Pressemitteilung Nr. 39

Frauen leisten weiterhin Großteil von Sorgearbeit

Heute ist Equal Care Day, der ein Schlaglicht auf die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern wirft. Frauen leisten in Deutschland viel mehr unbezahlte Arbeit als Männer, vor allem in der klassischen Hausarbeit und in der Pflege, sagt Leni Breymaier.

18.01.2024 Pressemitteilung Nr. 12

Starke Freiwilligendienste: künftig auch einfach in Teilzeit

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Freiwilligen-Teilzeitgesetz. Freiwillige können dann künftig ihren Dienst ohne Nachweis in Teilzeit leisten. Sie können zudem mehr Taschengeld und einen Mobilitätszuschlag erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Gesetz, denn es bringt Verbesserungen für die rund 100.000 Menschen, die in Deutschland jährlich einen Freiwilligendienst leisten, sagt Ana-Maria Trăsnea.

14.11.2023 Pressemitteilung Nr. 214

Mehr Teilhabe für trans*, inter und nicht-binäre Menschen durch das Selbstbestimmungsgesetz

Am Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird das Verfahren zur Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und Namens zu einem reinen Verwaltungsverfahren – vergleichbar mit der Eheschließung, erklären Anke Hennig und Jan Plobner.

27.09.2023 Pressemitteilung Nr. 183

Kindergrundsicherung: Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit mehr Geld direkt und leichter bei den Kindern ankommen und verdeckte Armut behoben werden soll, sagen Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.

20.09.2023 Pressemitteilung Nr. 168

Kinderfreundlicher geht immer

Am 20. September 2023 ist Weltkindertag. An diesem Ehrentag für Kinder macht die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam, dass wir auch in dieser Legislaturperiode spürbare Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien erreicht haben. Darüber hinaus haben wir noch wichtige Projekte in Planung, mit denen wir Deutschland noch kinderfreundlicher machen wollen, sagen Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.

23.08.2023 Pressemitteilung Nr. 146

Trans*-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein, sagen Anke Hennig und Jan Plobner.

18.08.2023 Pressemitteilung Nr. 144

Keine Kindergrundsicherung wäre teurer

Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung im in der Koalition verabredeten Zeitrahmen, erklärt Leni Breymaier.

13.06.2023 Pressemitteilung Nr. 103

Kinderschutz geht uns alle an

Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ verabschiedet. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Eindämmung des Bildmaterials dieses Missbrauchs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch eine Einzelmaßnahme gelöst werden kann. Mit diesem Papier, das gemeinsam mit Expert*innen aus den Bereichen Strafverfolgung, Cybergrooming, IT-Sicherheit und Kinderschutz erarbeitet wurde, legt die Fraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und Strafverfolgung vor, erklären Daniel Baldy, Anna Kassauttzki und Carmen Wegge.