Pressemitteilungen
Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung
Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben, erklären Achim Post und Dennis Rohde.Urteil anerkennen – weiter verantwortlich handeln
Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau zu prüfen. Der Zeitplan der Haushaltsberatungen bleibt davon jedoch unberührt, erklären Achim Post und Dennis Rohde.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt.Haushalt 2024: Soziale, innere und äußere Sicherheit sind nicht verhandelbar
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit dabei auch weiter zentral bleiben, sagen Achim Post und Dennis Rohde.Sondervermögen garantiert Sicherheit
Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet, erklären Achim Post und Dennis Rohde.EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit
Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, erklären Achim Post und Johannes Schraps.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit, die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Geschäftsführenden Vorstand gewählt.Filtern nach arbeitsgruppen:
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