Pressemitteilungen
Lücken in der der Bereinigung von SED-Unrecht schließen
Gestern hat die SPD-Fraktion im Bundestag das Positionspapier „Weitere Anpassung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze an die Bedürfnisse der Betroffenen“ beschlossen. Darin setzt sich die Fraktion dafür ein, bestehende Lücken bei der Berücksichtigung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht auszuräumen. Dazu gehören eine Ausweitung der Opfergruppen und eine bessere Entschädigung. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, zugefügtes Leid anzuerkennen und eine seelische Heilung der Betroffenen zu unterstützen, sagen Katrin Budde und Jan Plobner.Ein Zukunftszentrum, das von den Erfahrungen Ostdeutscher profitiert
Heute wird im Deutschen Bundestag der Antrag der Ampelfraktionen „Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit schaffen“ debattiert. Das geplante Zukunftszentrums soll ein Begegnungs- sowie Kulturzentrum sowie ein Ort für die Wissenschaft sein. Dort sollen international anerkannt Antworten zum Umgang mit gesellschaftlicher Transformation entwickelt werden, sagt Katrin Budde.Erinnern für die Zukunft - 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer vereinbarten Debatte an die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erinnert. Die SPD-Fraktion hat aus den Empfehlungen viele parlamentarische Initiativen entwickelt und setzt die Aufarbeitung fort, sagen Katrin Budde und Simona Koß.Ausschüsse: Kandidatinnen und Kandidaten für Vorsitze gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt, erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim.Filtern nach arbeitsgruppen:
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