Pressemitteilungen

06.12.2024 Pressemitteilung Nr. 219

Sportfördergesetz konstruktiv beraten

Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Sportfördergesetz. Wir laden die Opposition ein, konstruktiv an diesem Gesetz mitzuarbeiten und dringend nötige Reformen für den Sport auf den Weg zu bringen. Das Sportfördergesetz wäre ein historischer Meilenstein für den deutschen Sport, sagt Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

04.12.2024 Pressemitteilung Nr. 218

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss Priorität haben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie nachdrücklich einen besseren Gewaltschutz von Frauen fordert und konkrete Vorschläge für einen ganzheitlichen Schutz und Prävention macht. Wir sprechen uns für ein umfassendes Verständnis von Gewalt aus, das körperliche, sexuelle, psychische und ökonomische Gewalt umfasst. Gewalttaten gegen Frauen sind keine tragischen Einzelfälle, sondern haben ihre Ursachen in patriarchalen Vorstellungen und Besitzdenken, erklären Ariane Fäscher und Carmen Wegge.

03.12.2024 Pressemitteilung Nr. 217

Vorhaben schneller planen und genehmigen

In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Beschleunigung ermöglichen, Natur schützen, verantwortungsvoll mit der Ressource „Fläche an Land“ umgehen“ beschlossen. Es zeigt auf, wie mithilfe von Flächenagenturen oder Landgesellschaften Flächen bevorratet werden und dadurch Vorhaben schneller geplant und genehmigt werden können, sagen Carsten Träger und Helmut Kleebank.

28.11.2024 Pressemitteilung Nr. 216

Unsere Kommunen mit einer Altschuldenlösung sichern

Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren, sagt Berhard Daldrup.

27.11.2024 Pressemitteilung Nr. 215

Europa braucht die pro-europäischen Kräfte

Die Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament ist ein wichtiges Signal der Stabilität Europas in einer Zeit enormer innerer Herausforderungen sowie zunehmender internationaler Unsicherheiten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die pro-europäischen Kräfte der Mitte im Europaparlament verlässlich zusammenarbeiten, um konkrete Fortschritte für Wachstum, Zusammenhalt und Sicherheit in Europa zu erreichen, sagt Achim Post.

25.11.2024 Pressemitteilung Nr. 214

Enttäuschendes Ergebnis in Baku

In Baku ist es nicht gelungen, Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zur Senkung des Treibhausgasausstoßes zu treffen. Man konnte sich nur auf einen jährlichen Klimafinanzierungsbeitrag von mindestens 300 Milliarden Dollar einigen. Das ist mehr als enttäuschend, erklärt Sanae Abdi.

25.11.2024 Pressemitteilung Nr. 213

Das Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt hat bei der SPD-Bundestagsfraktion immer Priorität. Wir stehen an der Seite der Frauen und machen uns dafür stark, dass Betroffene und ihre Kinder bestmöglich unterstützt und geschützt werden, sagen Ariane Fäscher und Leni Breymaier.

22.11.2024 Pressemitteilung Nr. 212

Eine historische Chance für unsere Krankenhausversorgung

Die Krankenhausreform hat heute den Bundesrat passiert. Das heißt: Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam mit den Ländern einen grundlegenden Umbau unserer Krankenhauslandschaft in die Wege zu leiten, sagt Heike Baehrens.

21.11.2024 Pressemitteilung Nr. 211

Krankenhausreform auch im Sinne der Länder

Am morgigen Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich entscheiden, ob er wegen der Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird. Die Union hat bereits angekündigt, sich für ein Scheitern des Gesetzes einzusetzen. Damit würde die so dringend notwendige Strukturreform gestoppt und die zwingend notwendigen Verbesserungen für Patientinnen und Patienten und auch für die Pflegekräfte auf den letzten Metern blockiert. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundesrats, die wichtige Krankenhausreform passieren zu lassen, erklären Heike Baehrens und Christos Pantazis.

19.11.2024 Pressemitteilung Nr. 210

Was Kindern wichtig ist

Am 20. November 2024 ist der 35. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion. Starke Rechte für Kinder und Jugendliche machen sie wiederum stark. Gesamtgesellschaftlich sichern sie Zukunft, Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Vielfalt und Demokratie, erklären Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.