Zur heutigen Unterzeichnung eines Änderungsprotokolls zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl:

Mit nachträglichen Änderungen versuchen die Regierungen Deutschlands und der Schweiz, das im August 2011 vereinbarte Abkommen zum Umgang mit unversteuerten Vermögensanlagen deutscher Steuerpflichtiger bei Schweizer Banken zu retten. Trotz einiger Fortschritte bleiben aber die wesentliche Mängel des Abkommens bestehen:

  • Der Anwendungsbereich des Abkommens ist lückenhaft. Über Schlupflöcher wie Familienstiftungen und Trusts können Steuerpflichtige Vermögenswerte vor dem deutschen Fiskus verstecken.

  • Bis Anfang 2013 können Steuerstraftäter hinterzogenes Vermögen unerkannt aus der Schweiz abziehen. Das Schweizer Bankgeheimnis schützt sie vor den deutschen Finanzbehörden.

  • Auch in Zukunft können unversteuerte Gelder aus Deutschland unentdeckt in die Schweiz fließen.

  • Die Besteuerung in der Schweiz soll Aufgabe der Schweizer Banken sein und von den dortigen Aufsichtsbehörden nur stichprobenartig geprüft werden. Die deutschen Finanz- und Justizbehörden erhalten keine eigenen Kontrollmöglichkeiten.

  • Im Gegenzug zu einer Auskunft über die Existenz von Konten deutscher Steuerpflichtiger sollen die deutschen Finanzverwaltungen auf den Erwerb von Bankdaten-CDs verzichten. Das Auskunftsrecht ist jedoch stark eingeschränkt, es ermöglicht den Finanzämtern kaum mehr als eine Anfrage jährlich.

Die heutigen Nachbesserungen verändern demnach nicht die Grundkonstruktion des Abkommens, das den Steuerstraftätern Anonymität garantiert, die Strafverfolgung einschränkt und beträchtliche Umgehungsmöglichkeiten bietet. Seine Botschaft bleibt: Der pflichtbewusste Steuerzahler zahlt weiterhin die Zeche für die Steuerhinterzieher.