Pressemitteilungen

15.11.2024 Pressemitteilung Nr. 209

Neue gesetzliche Grundlage für Bauernhof-Erben

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der CDU/CSU, FDP und BSW eine Reform der Höfeordnung beschlossen. Damit hat der Bundestag das erste Gesetz der Minderheitsregierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet. Die Höfeordnung regelt in vier Bundesländern, dass ein Hof grundsätzlich an eine Einzelperson vererbt oder übergeben werden soll. So soll verhindert werden, dass ein Hof nach dem Tod des Bauern zerschlagen wird. Die Abfindung für die Erben, die nicht den Hof übernehmen oder erben, wird reformiert und auf rechtssichere Füße gestellt, sagt Esra Limbacher.
14.11.2024 Pressemitteilung Nr. 208

Wichtige Ermittlungsbefugnisse gesichert

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung eine dringend notwendige Verlängerung der Befugnis zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen beschlossen. Diese Änderung ist mit dem Abschluss des Gesetzes zur Höfeordnung verbunden, damit sie noch rechtzeitig in Kraft treten kann, erklärt Sebastian Fiedler.
06.11.2024 Pressemitteilung Nr. 206

Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit Hochdruck umsetzen

Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in nationales Recht sind ein wichtiges Signal für Europa: Wir setzen das neue Recht schnell um und erwarten dies auch von unseren europäischen Partnern, sagt Sebastian Hartmann.
06.11.2024 Pressemitteilung Nr. 205

Besserer Schutz für die kritische Infrastruktur

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen zu schaffen. Denn die Gefahren für unsere Infrastruktur, sei es durch Naturkatastrophen oder Cyberangriffe autokratischer Staaten nehmen rasant zu. Das KRITIS-Dachgesetz nimmt in erster Linie die Resilienz von Unternehmen in den Blick, sagt Sebastian Hartmann.
06.11.2024 Pressemitteilung Nr. 204

In fünf Schritten zur Smart City

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die sozialdemokratische Vision einer nachhaltigen, inklusiven und gemeinwohlorientierten Smart City oder Region skizziert. Der Weg zur flächendeckenden Nutzung von Smart-City-Lösungen in deutschen Kommunen ist jedoch noch lang. Deshalb formuliert das Positionspapier fünf zentrale Schritte, um Smart Cities und Regionen in Deutschland voranzutreiben, erklären Emily Vontz und Carolin Wagner.
05.11.2024 Pressemitteilung Nr. 203

Moldau: Sieg von Amtsinhaberin Maia Sandu ist Bestätigung und Auftrag zugleich

Die amtierende Präsidentin Maia Sandu bleibt Staatsoberhaupt der Republik Moldau. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und dem erfolgreichen Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt vor gut zwei Wochen konnte sich Maia Sandu gegen ihren Herausforderer Alexandr Stoianoglo mit über 55 Prozent der Stimmen durchsetzen, sagt Christian Petry.
31.10.2024 Pressemitteilung Nr. 202

Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen

Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden, sagt Carlos Kasper.
30.10.2024 Pressemitteilung Nr. 201

UNRWA-Verbot nicht hinnehmbar

Die Entscheidung des israelischen Parlaments, jegliche Tätigkeit der UN-Hilfsorganisation UNRWA (Englisch: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) auf israelischem Territorium zu verbieten, gefährdet die lebensnotwendige Versorgung von Millionen Menschen in Gaza. Die UN-Hilfsorganisation ist essenziell für das Überleben und den Schutz der palästinensischen Bevölkerung. UNRWA könnte de facto seine Aktivitäten im Westjordanland und Gazastreifen kaum fortsetzen, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
22.10.2024 Pressemitteilung Nr. 200

EU-Beitritt als Verfassungsziel ist wichtiges Signal

Die Bürgerinnen und Bürger von Moldau haben sich vergangene Woche beim Verfassungsreferendum mehrheitlich für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung sowie einen Sieg der amtierenden prowestlichen Staatschefin Maia Sandu entschieden, sagt Christian Petry.

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