Zu dem in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion über die zivilen Entwicklungsmöglichkeiten des früheren Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklären der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler:

Nach der Entscheidung, den Truppenübungsplatz Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht mehr militärisch zu nutzen, muss nun der Blick nach vorn gerichtet werden: Gemeinsam mit den Menschen in der Region müssen die zivilen Entwicklungsmöglichkeiten erkundet und auf ihre Tragfähigkeit überprüft werden. Die Kyritz-Ruppiner Heide hat eine Zukunft - für den sanften Tourismus, für Naturschutz, für neue Energien.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die weitere Diskussion über die zivile Nutzung fördern soll. Mit der Abzugsentscheidung der Bundeswehr vom Truppenübungsplatz Wittstock ist der Bund nicht aus der Verantwortung entlassen - im Gegenteil. Deshalb wird im Antrag darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die Koordinierungsstelle für Konversionsfragen zu beauftragen, mit Machbarkeitsstudien die Erstellung von Nachnutzungskonzepten für eine zivile Nutzung des früheren Truppenübungsplatzgeländes gemeinsam mit dem Land Brandenburg sowie den betroffenen Gebietskörperschaften und regionalen Akteuren zu erarbeiten und der Öffentlichkeit vorzustellen. Auf dieser Grundlage sollte dann eine zügige Kampfmittelberäumung begonnen werden. Eine vom Bund in Auftrag zu gebende Altlastenuntersuchung und ein Bericht über die bestehende Umweltbelastung werden Aufschluss darüber geben, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Bund muss die Kosten für die Konversion übernehmen.

Es soll zudem geprüft werden, geeignete Flächen in das Nationale Naturerbe und in die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt aufzunehmen und dabei die Chancen für einen sanften Tourismus, den Naturschutz und die Einrichtung eines "Wildparks Ruppiner Heide" zu prüfen sowie die Möglichkeit der Nutzung geeigneter Flächen für die regenerative Energieerzeugung zu eröffnen.

Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, die es jetzt schon ermöglichen, Teilgebiete für die Naherholung zu öffnen. Ideen für das 14.000 Hektar umfassende Gelände gibt es genug. Sie müssen mit den lokalen Akteuren gemeinsam weiterentwickelt und umgesetzt werden. Der Bund muss sich nun positionieren, wie er für die Erschließung des Gebietes unterstützend wirken und welche Flächen er selbst entwickeln will.