Pressemitteilungen

19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 128

Haushalt 2022: Mehr Geld für die Schiene

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 127

Grünes Licht für klimaneutrales Forschungsschiff

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklären Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 126

Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 125

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen noch einmal deutlich ausgeweitet

Höherer Freibetrag, mehr Anspruchsberechtigte: Die herausragende Leistung der Pflegekräfte während der Pandemie soll durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert werden – und zwar steuerfrei. Wir haben den Kreis der berechtigten Einrichtungen noch einmal erweitert, erklärt Parsa Marvi.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 124

Verfassungsgericht: Der Schutz vulnerabler Gruppen überwiegt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Gescheitert sind damit die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt sahen, erklärt Dagmar Schmidt.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 123

Bundestagsantrag fordert Einbindung von Taiwan bei WHO

Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und ruft gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion dazu auf, dass Taiwan als Beobachter an der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation teilnehmen kann. Die nächste Versammlung findet vom 22. bis 28. Mai 2022 statt, erklären Tina Rudolph und Jürgen Coße.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 122

Die Pflege verdient den Bonus – und noch viel mehr

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Pflegebonus-Gesetz. Damit kommt der bereits dritte Bonus zur Anerkennung der besonderen Leistung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie. Außerdem sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser, unter anderem durch die Erhöhung des Pflegeentgeltwerts, und stellen die Weichen für eine stärkere Tarifbindung in der Pflege, erklären Christos Pantazis und Heike Baehrens.
18.05.2022 Pressemitteilung Nr. 121

Ein Zukunftszentrum, das von den Erfahrungen Ostdeutscher profitiert

Heute wird im Deutschen Bundestag der Antrag der Ampelfraktionen „Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit schaffen“ debattiert. Das geplante Zukunftszentrums soll ein Begegnungs- sowie Kulturzentrum sowie ein Ort für die Wissenschaft sein. Dort sollen international anerkannt Antworten zum Umgang mit gesellschaftlicher Transformation entwickelt werden, sagt Katrin Budde.
18.05.2022 Pressemitteilung Nr. 120

Sachverständige begrüßen 27. BAföG-Novelle – weitere Reformen müssen folgen

In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen begrüßten die eingeladenen Sachverständigen die zügige Einbringung eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes durch die Ampel-Koalition. Insbesondere die deutliche Anhebung der Alters- sowie Freibetragsgrenzen zur Ausweitung der Anspruchsberechtigten wurde als positiv bewertet. Im Bereich der Bedarfssätze wurden vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen weitere Anpassungen angemahnt. Ebenso wurde auf die dringende Notwendigkeit weiterer struktureller Reformen hingewiesen, sagt Lina Seitzl.
18.05.2022 Pressemitteilung Nr. 119

Steuerliche Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise

Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen die Ampelfraktionen eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen um. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten wir unter anderen durch eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. Die wirtschaftliche Erholung stärken wir durch eine Verbesserung der Investitionsbedingungen und der Verlustverrechnung. Die besondere Leistung von Beschäftigten im Gesundheitswesen honorieren wir durch eine Steuerbefreiung der Corona-Boni, erklären Parsa Marvi und Nadine Heselhaus.

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