Herr Oppermann, am kommenden Sonntag könnte François Hollande zum neuen französischen Präsidenten gewählt werden. Wäre Hollandes Sieg das Aus für den von Angela Merkel ausgehandelten Fiskalpakt?
THOMAS OPPERMANN: Nein, das wäre nicht das Aus für den Fiskalpakt. Aber es wäre trotzdem eine Zeitenwende in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Angela Merkels reiner Sparkurs ist allerdings bereits jetzt gescheitert. Wie die SPD schon seit Monaten wird François Hollande das Thema Wachstum auf die Tagesordnung setzen. Sparen ist gut, reicht aber allein nicht aus. Wenn wir Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland schützen wollen, brauchen wir Wachstum in Europa.
Ein neuer Wachstumspakt würde keine neuen Kosten für Deutschland bedeuten?
OPPERMANN: Nein. Unser Masterplan für Wachstum sieht vor, dass wir Finanztransaktionen besteuern. Mit den Einnahmen wollen wir in Wachstum investieren. Außerdem wollen wir die noch nicht abgerufenen EU-Strukturmittel in Höhe von 13 Milliarden Euro für langfristige Entwicklungen bereitstellen. Und: wir wollen das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufstocken. Über diese Punkte werden wir mit Frau Merkel verhandeln.
Wird der Fiskalpakt im deutschen Bundestag wie geplant Ende Mai verabschiedet?
OPPERMANN: Bislang hat Frau Merkel aus Angst vor Streit in der Koalition und der Wahl in NRW viel Zeit vertrödelt. Merkels Koalition blockiert sich beim Thema Finanztransaktionssteuer selbst. Unsere Position ist klar: Wir finden es ist nur gerecht, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Sollte die Fußball-EM in der Ukraine boykottiert werden?
OPPERMANN: Wir dürfen dem Regime in der Ukraine keine Bühne bieten. Ich finde es richtig, den politischen Druck auf die Regierung dort zu erhöhen. Einen sportlichen Boykott fände ich allerdings falsch. Und so sehr sich die Fans in Deutschland über eine Verlegung nach Deutschland freuen würden: Ich halte es für ein falsches Signal, auch gegenüber Polen, wenn Deutschland sich jetzt als Ersatzveranstalter anbiedert. Es ist gut, dass der DFB eine Verlegung bereits kategorisch ausgeschlossen hat.
Würden Sie selber nicht in die Ukraine fahren?
OPPERMANN: Wenn ich die Gelegenheit hätte, ein Fußballspiel zu besuchen, würde ich definitiv nach Polen fahren, aber nicht in die Ukraine.
Die Piraten haben einen neuen Chef: Bewegt sich die junge Partei jetzt in Richtung Regierungsverantwortung?
OPPERMANN: Das ist möglich, aber noch offen. Der neue Vorsitzende scheint ein Piraten-Realo zu sein. Doch die Piraten bleiben vorerst eher eine Projektionsfläche für ein Lebensgefühl.
Wächst Ihnen womöglich ein neuer zukünftiger Koalitionspartner heran?
OPPERMANN: Die Piraten werden sich entscheiden müssen, ob sie Verantwortung übernehmen wollen. Langfristig gesehen wären realistische, verantwortungsbewusste Piraten eher dem linken als dem rechten Lager zuzurechnen.
Kommt das Betreuungsgeld in dieser Legislaturperiode?
OPPERMANN: Nein. Wir werden alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen um das Betreuungsgeld zu verhindern. Es ist frauen- familien- und wirtschaftspolitisch falsch. Mit den zwei Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld nötig sind, könnten wir 166.000 neue Kitaplätze schaffen. Wir wollen mehr Kinder in der Kita und mehr Chancen für Eltern, früher in ihre Berufe zurückzukehren.
Viele nennen die Wahl in NRW eine kleine Bundestagswahl. Sehen Sie das auch so?
OPPERMANN: Zweifellos. Schon der Wahlkampf in NRW zeigt: Die einstigen Wunschpartner CDU und FDP führen einen erbitterten Kampf um das bürgerliche Lager. Ein Wahlsieg von Hannelore Kraft wäre der Vorbote eines Machtwechsels in Berlin. Durch einen Sieg von Rotgrün werden die Parteien gestärkt, die die falsche Politik verhindern und die richtige Politik vorbereiten.
Ist es richtig, dass ein Fraktionschef Wahlwerbung an die Bürger verschickt, wie es Rainer Brüderle (FDP) getan hat?
OPPERMANN: Wenige Tage vor einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, mindestens grenzwertig. Ich verstehe aber die ganze Kampagne nicht. Brüderle plant eine Steuersenkung auf Pump und nutzt nun das Geld der Steuerzahler, um zu sagen, dass er gegen neue Schulden ist. Scheinheiliger geht es nicht.
Rechnen Sie damit, dass Angela Merkel nach der NRW-Wahl das Kabinett umbilden wird?
OPPERMANN: Dafür gäbe es dringenden Bedarf. Die so genannte Frauenministerin Schröder macht Politik nicht für, sondern gegen Frauen. Der Umweltminister Röttgen hat die Energiewende verschlafen und wird nach der NRW-Wahl als gescheiterter Kronprinz nach Berlin zurückkehren. Das sind nur zwei Beispiele. Eigentlich müsste die gesamte Regierung ausgewechselt werden.
Was halten Sie von dem Vorstoß des Gesundheitsministers Daniel Bahr, älteren Kassenpatienten weniger Knie- und Hüftoperationen bezahlen zu lassen?
Nichts. Alle Menschen in Deutschland, egal wie alt, müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die notwendigen Operationen bezahlt werden. Statt unsinnige Vorschläge zu machen, sollte Bahr sich darum kümmern, die Milliarden-Überschüsse der Kassen nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Praxisgebühr hatte nicht die erhoffte Lenkungswirkung. Sie ist für die Ärzte hochbürokratisch und belastet besonders diejenigen, die ohnehin nicht viel haben.