Europa ist unsere Zukunft

Das war eine sehr intensive Woche mit weitreichenden Entscheidungen. Sie sind zufrieden, aber aus Ihrer Ansprache kann man auch eine gewisse Verunsicherung über die Beschlüsse heraushören.

Frank-Walter Steinmeier: Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Diese Regierung hat es eigentlich nicht verdient, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen. Und ohne uns wäre Frau Merkel ja sogar an ihren eigenen Reihen gescheitert, denn sie hat am Freitag dreimal die Kanzlermehrheit verfehlt. Aber die Beschlüsse waren notwendig, um Europa nicht verloren zu geben. Deshalb haben wir die Regierung in langen Verhandlungen auf einen besseren und gerechteren Weg gezwungen und am Ende zugestimmt.

Und sie glauben, damit wächst die Zustimmung für Europa wieder?

Steinmeier: Sicher ist es schwer in diesen Zeiten für Europa zu werben. Aber uns allen muss klar sein, dass Europa nicht nur unsere Geschichte ist, die uns über 60 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat. Es ist auch unsere Zukunft. Allein werden wir im globalen Wettbewerb nicht bestehen. Arbeit und Wohlstand werden in Deutschland auf Dauer nur gesichert bleiben, wenn wir es schaffen Europa zu stabilisieren. Leider sind wir noch lange nicht am Ziel. Dafür war die Politik dieser Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren zu mutlos und zu halbherzig. Und deshalb gehe ich davon aus, dass uns das Thema auch während der Sommerpause weiter beschäftigen wird. Ich habe meine Abgeordneten schon auf Sondersitzungen vorbereitet.

In Brüssel ist es zu einem anderen Ergebnis gekommen, als Merkel sich das gewünscht hat. Die von ihr vehement abgelehnte Hilfe für Banken wurde jetzt beschlossen.

Barbara Hendricks: Nein, das haben wir nicht beschlossen. Für eine Unterstützung der Banken muss die Bundeskanzlerin wieder vor das deutsche Parlament treten.

Steinmeier: In der Tat: Frau Merkel mag das in Brüssel versprochen haben, aber einen Beschluss des Bundestages dazu gibt es nicht. Wenn dieser Teil des Beschlusses Gesetzeskraft erlangen soll, muss das geltende Recht in Deutschland noch einmal geändert werden. Und ich schließe nicht aus, dass Frau Merkel damit wieder an der eigenen Mehrheit scheitert.

Würden Sie denn zustimmen, wenn Banken künftig Geld aus dem ESM erhalten sollen?

Hendricks: Das kommt auf die Ausgestaltung an. Wir können im Vorfeld nicht sagen, wie wir damit umgehen werden.

Steinmeier: Das werden wir genau prüfen. Es kann nicht ohne Kontrolle und ohne Bedingungen gehen. Im Falle Spaniens wurde jetzt ein Zwischenweg eingeschlagen. Das Land soll zwar nicht als Ganzes unter den Rettungsschirm treten, aber Vertragspartner der EU für die Sanierungshilfe der spanischen Banken ist trotzdem die Regierung in Madrid. Und solange es keine europäische Aufsicht und Kontrolle über die nationalen Banken gibt, bleibt das auch der einzig vertretbare Weg.

Eine Bankenaufsicht haben wir bereits. Sie hat uns aber auch nicht vor den Krisen bewahren können.

Steinmeier: Ja, aber wir haben heute noch sehr unterschiedlich strenge Aufsichten in den Mitgliedsländern. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht und müssen uns dabei am strengsten Aufsichtsmaßstab orientieren. Das zweite Ziel, das verfolgt werden muss, ist eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken, vor allem für die so genannten systemrelevanten Banken. Für Sparkassen und Volksbanken ist dies nicht notwendig, die haben ein funktionierendes Einlagensicherungssystem.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat gesagt, dass dieser Beschluss ein sehr großer Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden ist. Ist der Sicherungsfonds ein Freibrief für Schuldenstaaten?

Steinmeier: Manch einer verliert in diesen Tagen die Übersicht. Und das ist nicht verwunderlich bei der Dimension der Krise. Wahr ist aber, dass wir längst für die Schulden der anderen haften, ob Frau Merkel das nun zugibt oder nicht. Die EZB hat für über einer Billionen Euro Staatsanleihen gekauft. Und für die haftet die Bundesbank und der deutsche Steuerzahler. Das ist ein Ergebnis der Politik dieser Regierung. Aber zweitens haben wir doch gerade deshalb gerade am Freitag strengere Regeln für die Haushaltsdisziplin in ganz Europa beschlossen. Was wir uns selbst abverlangen, dass müssen wir auch anderen abverlangen können. Wenn wir jetzt also eine Schuldenbremse in ganz Europa etablieren, ist es ja geradezu das Gegenteil einer Ermutigung zum weiteren Schuldenmachen. Das ist deren Begrenzung.

Das Bundesverfassungsgericht wird die jetzigen Beschlüsse noch einmal intensiv prüfen.

Steinmeier: Ja, denn es gibt einzelne Abgeordnete aus fast allen Fraktionen, die Klagen eingereicht haben.

Es geht um die Frage, ob die Beteiligungsrechte des Bundestages verletzt werden.

Steinmeier: Darauf haben wir nun sehr genau geachtet. Wir haben mehrere Beteiligungsgesetze vorgesehen, um die Rechte des Bundestages nicht auszuhebeln. Ich gehe davon aus, dass das Gericht das auch würdigen wird.

Und wenn es das nicht tut?

Steinmeier: Wenn das Gericht zu einer ablehnenden Entscheidung kommt, gerät Europa in eine sehr schwierige Situation. Aber wie gesagt: meine Einschätzung ist, dass das Gericht zu einem positiven Urteil kommt.