Bürger früher an Entscheidungen beteiligen

Du leitest im Rahmen des Projekts Zukunft der SPD-Bundestagsfraktion die Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“? Was genau hat man sich unter diesem Begriff vorzustellen?

Bei „Infrastruktur“ geht es konkret um Energieleitungen, Kommunikationsnetze und Verkehrswege. Wir alle nutzen diese täglich – ob wir im Internet surfen, Auto oder U-Bahn fahren oder Strom aus der Steckdose ziehen. Als starker Industriestandort ist Deutschland auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität. Auf der anderen Seite gibt es aber, wo immer neue Infrastruktur gebaut wird, Konflikte; man denke an Stuttgart 21 und die Proteste gegen neue Stromtrassen. Wir brauchen deshalb eine gesellschaftliche Verständigung darüber, welche Infrastruktur wir wollen und wie wir die gewünschten Vorhaben umsetzen und finanzieren. Dies ist gemeint, wenn wir sagen, wir wollen einen „Infrastrukturkonsens“.

Was sind die Ziele der Projektgruppe?

Wir wollen das Profil der SPD als Infrastrukturpartei schärfen und die Bedeutung von Infrastruktur wieder ins öffentliche Bewusstsein rufen. Zugleich geht es darum, Konzepte zu erarbeiten, die wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. Themen sind z.B. die Verbesserung der Bürgerbeteiligung, die für die Energiewende notwendigen Energienetze, ein flächendeckender Zugang zu leistungsstarken Internetanschlüssen und eine Reform der Bundesverkehrswegeplanung. Dazu organisieren wir den Dialog mit Verbänden, Bürgerinitiativen, Wirtschaft und Wissenschaft. Wir treten nicht mit fertigen Positionen an die Öffentlichkeit, sondern erarbeiten zunächst Dialogpapiere mit Vorschlägen, zu denen wir um Stellungnahme bitten und die wir in Workshops mit den betroffenen Gruppen diskutieren. Dadurch erreichen wir ein großes Maß an Konsens, auch bei strittigen Themen.

Sind Infrastrukturprojekte in der Vergangenheit den Bürgern zu oft aufoktroyiert worden?

Auch in der Vergangenheit sind Infrastrukturprojekte von demokratisch legitimierten Parlamenten beschlossen worden. Insofern ist „aufoktroyiert“ nicht das richtige Wort. Aber die Bürgerinnen und Bürger wurden in die Entscheidung oft zu spät einbezogen, nämlich erst dann, wenn alle Entscheidungen, z.B. zum Trassenverlauf, schon gefallen waren.

Welche Möglichkeiten hat die Politik, die Bürger besser einzubeziehen und was kann man in diesem Zusammenhang aus den Geschehnissen um Stuttgart 21 lernen?

Entscheidend ist die sehr frühe Beteiligung – bevor endgültige Lösungen auf dem Tisch liegen und wenn Alternativen noch möglich sind, wenn also etwa die Trassenführung für eine Stromleitung noch veränderbar ist. In dieser Phase lassen sich Konflikte zwar vielleicht nicht auflösen, aber zumindest abmildern. Am Ende können solche Projekte sogar schneller durchkommen.
Wir fordern deshalb, dass bereits vor dem formellen Planfeststellungsverfahren konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wir wollen z.B. einen Beteiligungstermin, bei dem die Pläne erörtert werden. Und wir wollen bei den Planungsbehörden Bürgeranwälte einsetzen, die die Bürgerinnen und Bürger bei Infrastrukturprojekten beraten und darauf achten, dass die Beteiligungsrechte eingehalten werden. Der Entwurf zum so genannten „Planungsvereinheitlichungsgesetz“, den die Bundesregierung vorgelegt hat (BT-Drs. 17/9666), enthält leider nichts davon. Im Gegenteil, er stellt es ins Belieben der Behörden, ob sie die Bürger frühzeitig beteiligen.

Auf lokaler Ebene lässt sich eine bessere Bürgerbeteiligung gut organisieren. Aber wie sieht es bei großen Projekten mit überregionaler Relevanz aus? Hier wird es immer Betroffene geben, die zum Beispiel gegen eine neue Bahntrasse vor ihrer Haustüre sind. Inwieweit lässt sich hier überhaupt ein Konsens herstellen?

Bürgerbeteiligung lässt sich auch auf überregionaler Ebene organisieren – z.B. über das Internet. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger schon bei der bundesweiten Netzplanung für Energieleitungen und Verkehrswege einbezogen werden. Dazu müssen die Planungen rechtzeitig veröffentlicht werden und jeder muss die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Wichtig ist auch, dass Verbände, z.B. Umweltverbände und Wirtschaftsorganisationen, umfassend beteiligt werden und die Bundesregierung sich intensiv und ergebnisoffen mit den Vorschlägen aus der Bürgerbeteiligung auseinander setzt. In einer Demokratie lässt sich sicherlich nicht ein Konsens im engeren Sinne herstellen – dazu sind die Interessen zu unterschiedlich. Was wir aber brauchen, ist die Akzeptanz durch eine breite Mehrheit unserer Gesellschaft. Und die erreichen wir nur, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbeziehen, auch in überregionale Planungen.

Beim Thema Energiewende gab es spätestens seit Fukushima einen breiten gesellschaftlichen Konsens, trotzdem kommt die Energiewende nicht in Gang. Woran liegt das?

Es fehlt ein Gesamtkonzept und eine aufeinander abgestimmte Vorgehensweise von Bund, Ländern und Privatwirtschaft. Die Bundesregierung meint, sie könne bei der Energiewende Zuschauer bleiben und die Umsetzung allein der Privatwirtschaft überlassen. Die Verzögerung beim Bau neuer Stromleitungen und beim Anschluss von Offshore-Windkraftanlagen zeigen aber: Dies funktioniert so nicht. Wir brauchen eine aktive Infrastruktur- und Energiepolitik. Die Energiewende braucht stabile und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Das gilt auch für die Finanzierung der Stromnetze. Wir plädieren deshalb für eine Netz AG, an der der Bund maßgebliche Anteile hält und die für den Bau neuer Übertragungsnetze und die Anbindung von Meereswindparks sorgt. Eine solche Beteiligung des Bundes lohnt sich auch finanziell. Denn er erhält Anteil an den Gewinnen aus den Stromnetzen.

Jetzt wird vor allem mit höheren Strompreisen gegen die Energiewende argumentiert. Droht die Gefahr, dass die Stimmung gegen die Energiewende kippt?

Wir müssen in der Tat aufpassen, dass die Energiewende nicht durch hohe Preise und eine ungerechte Verteilung der Lasten diskreditiert wird. Die Energiewende muss für die Verbraucher bezahlbar bleiben! Beispiel Gebäudesanierung: Die Kosten dürfen hier nicht einseitig auf die Mieter abgewälzt werden, wie dies die Bundesregierung tut. Oder nehmen wir Strom aus erneuerbare Energien: Es geht nicht an, dass die Bundesregierung mehr oder weniger alle größeren Industriebetriebe von der Finanzierung der Erneuerbaren Energien ausnimmt und die Preise für die übrigen Verbraucher um so stärker steigen. Ausnahmen müssen auf Betriebe begrenzt bleiben, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Auch den Neubau von Stromleitungen müssen wir auf das Notwendige beschränken, um die Stromkunden nicht durch steigende Netzentgelte zu belasten. Dazu sollten wir alle Möglichkeiten der Energieeinsparung nutzen. Denn jede nicht benötigte Kilowattstunde verringert den Bedarf an neuen Leitungen – und schont das Portemonnaie der Verbraucher. Auch müssen wir die Energieerzeugung stärker dezentralisieren. Dies reduziert den Bedarf an Übertragungsnetzen. Und nicht zuletzt müssen alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Kapazität bestehender Stromleitungen ausgeschöpft werden.

Siehst Du neben der Energiewende noch weitere große Infrastrukturprojekte, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen?

Ja, auf jeden Fall. Da ist einmal der Ausbau des Breitbandnetzes. Viele ländliche Regionen sind nach wie vor von schnellen Internetverbindungen abgeschnitten. Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlt, bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung von mindestens 1 Mbit/s zu schaffen. Wir brauchen dies aber, damit sich in ländlichen Räumen moderne Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.
Ein anderer Bereich sind die Bundesverkehrswege. Deren Erhaltungszustand wird immer schlechter – Stichwort Schlaglöcher; bröckelnde Brücken und Langsamfahrstrecken bei der Bahn. Hier müssen wir viel mehr in die Erhaltung investieren. Dazu kommt, dass es immer mehr Engpässe gibt. Besonders auf den Nord-Süd-Achsen und im Hinterland der Häfen wächst der Güterverkehr weiter. Diese Engpässe müssen wir schnellstens beseitigen und gleichzeitig Güter auf die Schiene und das Binnenschiff  verlagern. Dazu brauchen wir den Aus- und Neubau von Strecken. Da die Finanzmittel aber begrenzt sind,  müssen wir Prioritäten setzen und uns auf die Projekte konzentrieren, die für unser Land am wichtigsten sind.

Ihr arbeitet jetzt seit anderthalb Jahren in der Projektgruppe. Wie fällt Dein bisheriges Fazit aus und wie geht es mit dem Projekt weiter?

Wir haben viel erreicht. Zum einen inhaltlich: Die SPD-Fraktion ist beim Thema „Infrastruktur“ bestens aufgestellt. Wir haben uns hier eine Vorreiterrolle erarbeitet und bringen unsere politischen Konkurrenten in Zugzwang. Das bestätigen uns viele Fachleute aus Wissenschaft und Verbänden. Zum anderen hat sich das Dialogverfahren bewährt. Ich selbst bin überrascht von der ungeheuren Resonanz, die wir bei Verbänden und Fachleuten gefunden haben. Zu unseren Dialogpapieren haben jeweils bis zu 50 Verbände Stellung genommen, und der Andrang bei unseren Werkstattgesprächen war enorm. Ich kann eine solche Vorgehensweise im Dialog für die Erarbeitungen von Positionen daher nur empfehlen. Dadurch haben wir zu vielen Fragen einen Konsens hinbekommen. Es ist schon erstaunlich, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Umweltverbände unsere Konzepte einhellig loben. Noch ist nicht der ganze Weg geschafft. Unsere Vorschläge liegen alle auf dem Tisch, etwa zur Schienenstrategie, zu den Bundeswasserstraßen und zur Flughafeninfrastruktur. Es geht nun darum, den Dialogprozess abzuschließen und zu den verbleibenden Themen Positionierungen zu erarbeiten. So diskutieren wir Ende November mit allen Interessierten bei einem Dialogforum unsere Vorschläge zur Verkehrswegefinanzierung. Hierzu werden wir dann zu Beginn des kommenden Jahres unser Konzept vorlegen.