Umweltgefährdendes Fracking verhindern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung ist – insbesondere bei der Schiefergasförderung – mit erheblichem Risikopotenzial verbunden. Der Schutz des Trinkwassers und der Schutz der Gesundheit haben absolute Priorität.

Seit Mitte Dezember 2014 liegt ein Referentenentwurf zur Regulierung von Fracking-Vorhaben vor. Im Januar konnten Bundesländer und Verbände, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger hierzu Stellung nehmen. Nachdem Anfang April vom Bundeskabinett das sogenannte Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet wurde, haben nun die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag begonnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass konventionelles Fracking einen strengen und transparenten Rechtsrahmen erhalten wird. Wir fordern, dass unkonventionelles Fracking erst mal nicht zur Anwendung kommt. Die Risiken können wir nicht abschließend einschätzen. Die möglichen Chancen der Erdgasförderung durch Fracking rechtfertigen nicht, diese Risiken zu ignorieren. Deshalb ist ein heutiges Verbot der richtige Weg. Dieses Verbot kann dann in einigen Jahren überprüft werden. Bis dahin geben wir die Möglichkeit auch im Feldversuch mehr über die Auswirkungen zu erfahren.

Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt über den Stand des parlamentarischen Verfahrens zu informieren und Anregungen aufzunehmen. Das wollen wir gerne tun.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltrud Lotze, MdB

Frank Schwabe, MdB