EEG-Reform 2014: Herausforderungen und Chancen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Rot/Grün im Jahre 2000 den Grundpfeiler für die Energiewende gesetzt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das EEG ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Besonders nach Fukushima nahm die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren rasant zu, so dass jetzt die notwendige Überarbeitung des EEG ansteht.

Regenerative Energien decken inzwischen 25 Prozent der Stromversorgung in Deutschland, in Schleswig-Holstein sind es sogar 50 Prozent. Vor allem die Windkraftbranche meldet jedes Jahr neue Rekorde bei der Stromerzeugung – entsprechend sind gerade in den ländlichen Regionen die Erzeuger regenerativer Energien längst die größten Gewerbesteuerzahler in den Kommunen.

Klar ist aber auch: Die Energiewende braucht trotz aller Rekordmeldungen einen Neustart, denn die steigenden Strompreise - nicht nur verursacht durch die EEG-Umlage - werden zur Belastung für viele Verbraucher. Deshalb wollen wir die Energiewende sicher, sauber und bezahlbar gestalten – ohne dabei das EEG in Frage zu stellen.

Grundlage einer erfolgreichen Energiewende ist auch der bedarfsgerechte Netzausbau – für Ostholstein mit dem Entschluss der Bundesnetzagentur für eine 380-kV-Hochspannungsleitung von Göhl nach Lübeck Siems ein aktuelles Thema: Brauchen wir die 380-kV-Trasse oder sollten wir zur schnellst möglichen Einspeisung der ständig steigenden Strommengen Ostholstein auf eine Ertüchtigung der 110-kV-Trasse setzen?

Nachdem sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder Anfang April beim „Energiegipfel“ auf eine Novelle mit weiteren Verbesserungen für die Windkraft im Norden geeinigt hatten, wurde  der Regierungsentwurf am 8. Mai in die parlamentarische Beratung eingebracht. Zum 1. August soll die Novelle in Kraft treten.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Sie über die geplanten Neuregelungen informieren.

Wir freuen uns darauf, die energiepolitischen Herausforderungen und Chancen für die Region Ostholstein mit Ihnen zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Bettina Hagedorn, MdB
Mitglied im Haushaltsausschuss

Dr. Nina Scheer, MdB
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie