"SPD und Grüne suchen im Vermittlungsausschuss nach konstruktiven Lösungen.
Die Bundesregierung hat hingegen zu keinem einzigen Thema einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Angela Merkel hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass sie im Bundesrat keine eigene Mehrheit hat.
Deshalb nehmen die Länder die Sache in die Hand und werden heute versuchen, die Blockade der Bundesregierung aufzulösen.
Nur bei einem Thema sind wir nicht gesprächsbereit: beim Schweizer Steuerabkommen.
Das Abkommen wird keine Mehrheit bekommen. Denn es ist ungerecht und belohnt Steuerbetrüger."