„Die Koalition hat sich heute keinen Millimeter bewegt. Sie hat lediglich die Vorschläge wiederholt, die schon seit zwei Jahren auf dem Tisch liegen.
Die Entscheidung in der Rechtsstellungskommission wurde schon wieder vertagt. Es ist offensichtlich, dass die Koalition nicht zu mehr Transparenz bereit ist“, erklärte Thomas Oppermann.