"Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel. Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt. Die Justizministerin will also die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern und eine Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen. Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge beim offensichtlichen FDP-Motto: 'Der Staat schützt seine Betrüger'."
O-Ton von Joachim Poß
FDP-Motto: "Der Staat schützt seine Betrüger"
Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: Die Justizministerin will die rechtmäßige Arbei von Steuerfahndern per Gesetz behindern und eine Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich zuvor für ein Gesetz ausgesprochen, dass den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellt.
