Steinmeier ging insbesondere auf die bevorstehende Wahl in NRW ein. Er sagte: "Die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft wird schon bald eine stabile Mehrheitsregierung sein." Denn Kraft habe eine gute Regierung geführt, die Menschen honorierten ihre Politik. "Hannelore Kraft hat den Sieg verdient".
Mit Blick auf die Piraten konstatierte Steinmeier, dass er die Partei ernst nehme, und man sich mit dem Phänomen auseinandersetzen müsse. Gleichwohl: "Die SPD muss wegen der Piraten nicht nervös sein." Die Stimmung in NRW sei für die Sozialdemokraten großartig. "Und Norbert Röttgen kommt nicht mal bei seinen eigenen Leuten an", bemerkte der Fraktionsvorsitzende.
Seit an Seit mit Hollande
Er gratulierte dem Sozialisten François Hollande zu seinem fulminanten Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Steinmeier: "Die Wahl zeigt, dass die Menschen in Frankreich sich nach fünf Jahren Stillstand nach einer anderen Politik sehnen". Hollande sei wie die SPD für Konsolidierung der Staatsfinanzen in Europa, aber vor allem für Wachstumsimpulse. Er sei froh, "dass wir da Seit an Seit stehen".
Gast der Sitzung war der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, der von der Europa-Politik in Brüssel berichtete und einen flammenden Appell für Europa hielt.
Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vor der Fraktionssitzung über den Wahlerfolg in Schleswig-Holstein, die Stärke der SPD in NRW, die Unbeliebtheit Norbert Röttgens und warum die SPD keine Furcht vor den Piraten hat. Er gratulierte François Hollande zu seiner fulminanten Wahl zum französischen Präsidenten.