Steinmeier informierte die Presse, dass die Fraktion am 27. Februar zu einer ausführlichen Sondersitzung zusammenkommt, um über das neue Hilfspaket für Griechenland (130 Mrd. Euro) zu beraten. Kurz zuvor kämen der Haushalts- und der Europa-Ausschuss zu Sondersitzungen zusammen. Von Kanzlerin Merkel verlangte Steinmeier vollständige Information über jeden Schritt der europäischen Regierungen und der so genannten Troika.
Diese Troika aus Kontrolleuren der EU, der EZB und dem IWF sei es auch, die das griechische Krisenmanagement in Wahrheit leite, denn von der deutschen Bundesregierung sei einmal mehr nichts gekommen. "Die Regierung zeichnet sich nur durch ständige Richtungswechsel aus", sagte Steinmeier. Er halte auch nichts von Begriffen wie Sperrkonto für Griechenland oder Sparkommissar. Das seien typische deutsche Begriffe, die in der europäischen Diskussion nicht weiter verfolgt worden seien.
Steinmeier forderte die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest in der Euro-Zone. Aus diesen Einnahmen sollten dann Investitionen in den besonders angeschlagenen Euro-Ländern finanziert werden. Zudem bedürfe es klarer Wachstumsimpulse für die greichische Wirtschaft.
Entscheidungen nie leicht gemacht
Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Bundestag über das Hilfspaket sagte Steinmeier: "Keiner von uns hat sich die Entscheidungen zur Schuldenkrise je leicht gemacht. Außerdem wird es das Europa sein, mit dem wir es von 2013 an, nach dem Regierungswechsel, zu tun haben werden."
„Es braucht eine größere Entschuldung als bisher vorgesehen“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Rande der Sondersitzung. „Ich halte das nur noch für Scheingefechte“, sagte er mit Blick auf die etwas diffuse Lage zu dem neuen Sparpaket der griechischen Regierung. „Die Eurozone weiß, dass sie Griechenland nicht fallen lassen kann.“
Die Bundesregierung mache sich etwas vor, wenn sie denke, wenn man an immer weiteren Schräubchen drehe, etwa Rentenkürzungen, könne Griechenland der Schuldenspirale entrinnen. „Die Basis Wirtschaftswachstum fehlt“, so Schneider. Griechenland brauche neben einer Entschuldung auch ein Wachstumsprogramm. Eine Insolvenz des Landes hätte man, wenn, dann vor zwei Jahren in die Wege leiten müssen. Inzwischen würden aber 60 bis 70 Prozent der Schulden Griechenlands von den europäischen Partnern getragen.
Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass eine Pleite Griechenlands zur einer Ansteckungsgefahr für andere Länder führen könne. Vielmehr müsse es darum gehen, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Der Regierung warf er Unentschlossenheit vor.