Mit Schlagkraft nach vorn

Wir werden unsere neue Rolle annehmen und Gutes daraus machen. Ich will eine starke, entschlossene und konstruktive Opposition. Den Blick nach vorn gerichtet.

Wir sind kleiner an Köpfen geworden. Das ist bitter. Aber wir sind nicht schwächer an Moral und Überzeugung. Diese Fraktion hat eine historische Aufgabe. Wir sind es, die den Neuaufstieg antreiben müssen. Als Kraftzentrum der deutschen Sozialdemokratie.

Denn ich bin mir sicher: Wir haben den Mut und die Kraft, unsere berechtigte Enttäuschung in produktive Energie zu verwandeln. Wir müssen in den kommenden Jahren eine besonders schlagkräftige Truppe sein.

Unser Gegner sind nicht die anderen Oppositionsparteien. Unser Gegner ist die Regierung. Wir müssen zeigen, dass Deutschland eine bessere Alternative hat. Wir haben bessere Konzepte als Union und FDP, und wir werden sie in der Fraktion weiter entwickeln. Eine starke Wirkung werden wir dann entfalten, wenn wir uns nicht auf einfachen Protest beschränken, sondern wenn wir den anspruchsvollen Weg gehen. Das können wir.

Nur so können wir wieder Unentschlossene für die Politik begeistern. Nur so werden wir wieder die unbestrittene erste Adresse für soziale Gerechtigkeit. Und nur so werden wir wieder als diejenigen wahrgenommen, die das Soziale mit dem wirtschaftlich Vernünftigen verbinden. Das muss Aufgabe und Ziel der SPD sein.

Wir werden auf Grüne und Linkspartei zugehen und ausloten, wo inhaltliche Allianzen möglich sind. Ich will jedoch keinen Wettlauf in der Opposition um die radikalste Forderung.

Vom ersten Tag der neuen Regierung werden wir gegenhalten, sie an ihre Wahlversprechen erinnern und diese zur Diskussion stellen.

Schon jetzt ist klar wohin die Reise bei Schwarz-gelb gehen wird:

• Billiglöhne, aufgestockt vom Steuerzahler;
• mehr Zuzahlung und weniger Leistung für Kassenpatienten;
• Kündigungsschutz und Mitbestimmung unter Druck der Arbeitgeberverbände und der FDP;
• Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf Kosten erneuerbarer Energien;
• Mehr Geld für Bildung? – Dies wird ein leeres Versprechen bleiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür kämpfen, dass diese Opposition sehr viel kürzer wird als die letzte. Es gibt eine Chance dafür, wenn wir unsere Chancen erkennen und ergreifen. Wir Abgeordnete gemeinsam, müssen die Gegenmacht bilden, damit das Soziale in Deutschland nicht unter die Räder gerät. Das ist unser Ziel, dafür treten wir jetzt gemeinsam an.