Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zusammen, um über Änderungen am Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze zu beraten. Der Bundesrat hatte dem Gesetz von Union und FDP im Dezember die Zustimmung verweigert.

SPD für Verbesserungen beim Regelsatz, bei Bildungsleistungen und beim Mindestlohn

Die SPD macht eine Einigung von Zugeständnissen der Koalition bei der Berechnung des Regelsatzes und bei den Bildungsleistungen sowie beim Mindestlohn und der Regulierung der Zeitarbeit abhängig, signalisiert aber zugleich Kompromissbereitschaft.

Konkret fordert die SPD, bei der Berechnung des Existenzminimums die sogenannten Aufstocker, die neben Erwerbseinkommen auch Hartz-IV-Leistungen erhalten, aus der Vergleichsgruppe herauszunehmen. Außerdem sollen von den Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht nur Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien profitieren, sondern auch aus Geringverdiener-Familien, die Anspruch auf Kinderzuschlag oder Wohngeld haben. So könnten etwa 500.000 Kinder zusätzlich erreicht werden. Auch setzt sich die SPD für den Ausbau der Sozialarbeit ein.

Schwarz-Gelb streitet über Regeln für die Zeitarbeit

Zugeständnisse fordert die SPD auch bei der Eindämmung von Missbrauch in der Zeit- und Leiharbeit. Allerdings findet die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Leiharbeit schon seit Monaten keine gemeinsame Position. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Kompromisse mit der Opposition könne es erst geben, wenn die Regierung sich einig sei. „Bislang streitet Schwarz-Gelb noch untereinander.“

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bekräftigte, mit der SPD könne es schnell Kompromisse geben. Allerdings müsse sich die Regierung einig sein. „Für uns ist klar: Wir brauchen Mindestlöhne. Wir wollen einen Mindestlohn für alle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch in der Zeitarbeit, und nicht erst nach 12 Monaten Beschäftigungsdauer,“ so Oppermann am Montag gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, Überlegungen von Union und FDP, erst nach zwölf Monaten eine gleiche Entlohnung von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten zu verlangen, seien eine „Verhöhnung der betroffenen Arbeitnehmer“. Kaum ein Leiharbeiter sei zwölf Monate bei derselben Firma beschäftigt.