Einhaltung internationaler Verträge unter Finanzierungsvorbehalt

Zu der international eingegangenen Verpflichtung Deutschlands, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen (s.g. ODA-Quote) zu steigern, nennt Schwarz-Gelb keine konkreten Jahreszahlen. Deutschland und die Bundeskanzlerin haben sich aber dazu verpflichtet, bereits 2010 das Zwischenziel von 0,51 Prozent zu erreichen. Bis 2015 sollen es 0,7 Prozent sein. Der kommende Bundeshaushalt wird deshalb nicht nur zeigen, wie es Schwarz-Gelb mit der Entwicklungspolitik hält, sondern auch, wie es um die internationale Glaubwürdigkeit des neuen Außenministers und der Kanzlerin steht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht durchgehen lassen, dass sich die Kanzlerin immer wieder für ihre Bekenntnisse zur Entwicklungspolitik feiern lässt, aber kneift, wenn es darauf ankommt.

Geforderte Öffnung der Märkte schadet Entwicklungsländern

Schwarz-Gelb will zurück in die marktradikalen Konzepte der 90er Jahre, die Hunger und Armut bis heute zementiert haben. Die FDP hat sich mit ihren Vorstellungen eines absolut freien Welthandels im Außenwirtschaftsteil des Koalitionsvertrages durchgesetzt. Wenn das umgesetzt wird, haben Entwicklungsländer demnächst keine Chance mehr, ihre heimischen Märkte zu schützen. Die Politik der völligen Marktöffnung wäre das Ende für die nachhaltige Entwicklung der regionalen Märkte. Eine solche marktradikale Politik nützt lediglich der Profitmaximierung der großen internationalen Konzerne – fairer Welthandel geht anders. Die von Schwarz-Gelb geforderte Öffnung der Märkte ist insbesondere für die Kleinbauern und die Landwirtschaft in Entwicklungsländern eine Katastrophe. Denn sie können mit den hoch subventionierten Produkten aus den Industrieländern nicht mithalten. Aber auch im Aufbau befindliche Dienstleistungs- und Industrieunternehmen brauchen solange Schutz, bis sie international wettbewerbsfähig sind.

Rückschritt zur alten “Entwicklungshilfe” anstatt Hilfe zur Selbsthilfe

Der Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit “Hilfe zur Selbsthilfe” wird zwar im Koalitionsvertrag genannt, was jedoch als ein reines Lippenbekenntnis zu werten ist. Denn die Entwicklungszusammenarbeit selbst wird vor allem als zusätzliche Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen betrachtet. Die Festlegung, dass Aufträge von Entwicklungsorganisationen künftig nicht mehr vor Ort, sondern verstärkt an deutsche Unternehmen vergeben werden sollen, ist ein herber Rückschlag. War doch das Ziel der letzten Jahre, eine eigenständige Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Ländern durch Hilfe zur Selbsthilfe aufzubauen. Nur so gelingt es auf Augenhöhe Handel zu treiben und das zahlt sich schließlich auch für die deutsche Wirtschaft aus. Union und FDP leiten hingegen den Rückschritt in die alte „Entwicklungshilfe“ ein: Unterstützung der Ärmsten durch deutsche Produkte und Nahrungsmittel

Schwarz-Gelb bremst international abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit

Der Koalitionsvertrag lässt auch befürchten, dass sich die Auswahl der künftigen Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit vorrangig an außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Kriterien bemessen wird. Künftig sollen zwei Drittel der gesamten entwicklungspolitischen Leistungen von Deutschland direkt im jeweiligen Entwicklungsland ausgeführt werden. Nur noch ein Drittel der von Deutschland finanzierten Leistungen soll von Organisationen wie der EU, Weltbank oder von Programmen der Vereinten Nationen erbracht werden. Das wiederspricht allen internationalen Bemühungen, die Entwicklungszusammenarbeit der einzelnen Industriestaaten aufeinander abzustimmen und so nachhaltige Erfolge zu erzielen.

Aufbau sozialer Sicherungssysteme aufgegeben  

  

Im Koalitionsvertrag finden sich auch einige Punkte wieder, die die Große Koalition bereits auf den Weg gebracht hatte. Die genannten Schwerpunkte Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umwelt-, Ressourcen- sowie der Schutz der Vielfalt an Tierarten und Pflanzen sowie gute Regierungsführung sind für die SPD-Bundestagsfraktion und unsere frühere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bereits in den letzten Jahren Schlüsselbereiche gewesen. Allerdings lässt Schwarz-Gelb den von der Großen Koalition beschlossenen neuen Schwerpunkt des Aufbaus von sozialen Sicherungssystemen unter den Tisch fallen. Obwohl feststeht, dass dadurch erheblich zur Stabilisierung der Entwicklungs- und Schwellenländer beigetragen wird.

Fazit

Schwarz-Gelb ordnet die Entwicklungspolitik vor allem den Interessen der Außen- und der Wirtschaftspolitik unter. Das bedeutet einen massiven Rückschritt in der Entwicklungspolitik und wird der internationalen Verantwortung Deutschlands in keinster Weise gerecht. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Entwicklungspolitik dagegen als globale Strukturpolitik für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und fordert eine enge Abstimmung insbesondere in Weltwirtschaftsfragen. Das werden wir gegenüber Schwarz-Gelb immer wieder deutlich machen.