Die EU-Kommission hat heute Vorschläge zur Bankenabwicklung vorgelegt. Der so genannte Single Resolution Mechanism umfasst ein gemeinsames Abwicklungsverfahren und eine gemeinsame Abwicklungsbehörde. Ferner ist ein gemeinsamer Abwicklungsfonds vorgesehen, den die Banken durch Abgaben finanzieren sollen. Die Bankenabwicklung ist ein zentraler Baustein der europäischen Bankenunion. Ohne ein gemeinsames Abwicklungsregime bleibt die europäischen Bankenaufsicht ein zahnloser Tiger. Über einzelne Punkte, etwa welche Banken in dem gemeinsamen Abwicklungsfonds einzahlen sollen, muss noch beraten werden. Die gemeinsamen Regelungen zur Bankenabwicklung müssen aber schnell umgesetzt werden.
Bundesfinanzminister Schäuble ignoriert diese Notwendigkeit und betätigt sich erneut als Bremser. Statt sich konstruktiv in die Beratung einzubringen, stellt er rechtliche Bedenken in den Vordergrund. Er wird damit erneut seiner Verantwortung nicht gerecht, effektive Instrumente zur Überwindung der Bankenkrise zu schaffen und die Steuerzahler vor weiteren Belastungen zu schützen.