Der UA Terrorgruppe NSU hat in seiner heutigen Zeugenvernehmung einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie erkannt, erklärt Eva Högl.
Wir haben heute einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie erkannt. Im Jahr 2006 wollte das BKA händeringend das komplette Ermittlungsverfahren von den Ländern übernehmen. Dafür gab es gute Gründe. Nach BKA-Gesetz hätte der Bundesinnenminister genau das entscheiden können. Schäuble hätte sagen können: Ab jetzt führt das BKA die Ermittlungen.
Aus den Akten ergibt sich, dass der bayerische Innenminister Beckstein dies als "Kriegserklärung" verstanden hätte. Vor dieser Drohung ist Schäuble eingeknickt und hat kampflos die Waffen gestreckt. Dies war ein Fehler.
Der für die Mordserie zuständige BKA-Beamte hat heute deutlich gemacht, dass es besser gewesen wäre, wenn es eine zentrale Ermittlungsführung durch das BKA gegeben hätte.