Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht in die Ukraine zu reisen. Unsere Hoffnung ist, dass anlässlich der nahenden Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auch das politische System und die Menschenrechtslage des Gastlandes im kritischen Fokus stehen werden, erklärt Christoph Strässer.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt voll und ganz die Entscheidung des Bundespräsidenten, Mitte Mai nicht zu einem Präsidententreffen in die Ukraine zu reisen. Begründung ist der Umgang mit der Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Aus menschenrechtlicher und humanitärer Sicht hat er damit ein deutliches Zeichen gesetzt - und nicht nur für die Ukraine.

 

In der Tat ist der Umgang der Vollzugsbehören mit der in der Haft erkrankten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin nicht akzeptabel. Wie alle hat auch sie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und eine angemessene medizinische Versorgung. Nicht nur wird ihr beides verwehrt; vielmehr scheint sie auch noch misshandelt worden zu sein. Außer Julia Timoschenko befinden sich noch weitere Oppositionelle in Haft und sollen dort schwer erkrankt sein. Auch ihnen gilt unsere Sorge.

 

Unsere Hoffnung ist, dass anlässlich der nahenden Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auch das politische System und die Menschenrechtslage des Gastlandes im kritischen Fokus stehen werden. Eine ähnliche und ungewohnte Erfahrung macht gerade Aserbaidschan: Im Vorfeld des Eurovision Song Contest am 26. Mai wird die Kritik an der Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit des Landes immer lauter. Der Song Contest wird für die Regierung immer mehr zur Zitterpartie. Und europäische Menschenrechtsaktivisten formieren sich bereits jetzt gegen Belarus als Austragungsland für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014. Belarus vollstreckt als einziges Land Europas noch die Todesstrafe und verletzt massiv sämtliche Menschenrechte.

 

Imageträchtige kulturelle und sportliche Großveranstaltungen in einem Land erweisen sich immer öfters als politischer Bumerang für die autoritären Machthaber. Kritische zivilgesellschaftliche Gruppen im In- und Ausland haben gelernt, solche Veranstaltungen als Chance für politische Aufmerksamkeit und Veränderung zu nutzen. Nach den Erfahrungen mit dem "Arabischen Frühling" sollten wir solche friedlichen Proteste unterstützen.