Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die gute und wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und setzt sich für eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel ein. Unsere Forderung, den Etat der ADS um 2,7 Millionen Euro zu erhöhen, wurden jedoch von CDU und FDP im Familienausschuss abgelehnt, erklärt Christel Humme.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die gute und wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und setzt sich für eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel ein. Unsere Forderung, den Etat der ADS um 2,7 Millionen Euro zu erhöhen, wurden jedoch von CDU und FDP im Familienausschuss abgelehnt.
Der ADS kommt bei der Bekämpfung von Diskriminierung von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion beziehungsweise Weltanschauung, einer Behinderung, ihrer sexuellen Identität oder des Alters benachteiligt und diskriminiert werden, eine wichtige Rolle zu.
Im entsprechenden Gesetzesentwurf der damaligen Großen Koalition wurden die Kosten der ADS auf eine jährliche Summe von in etwa 5,6 Millionen Euro beziffert. Die derzeitige personelle und finanzielle Ausstattung der Stelle mit insgesamt 2,9 Millionen Euro liegt allerdings weit darunter. Dies vor dem Hintergrund, dass neue Aufgaben warten: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern erfahren beispielsweise aufgrund ihres Lebensalters Benachteiligungen. Alle Altersgruppen, nicht nur Seniorinnen und Senioren, sind davon betroffen. Daher begrüßen wir, dass die ADS im Jahr 2012 ein Themenjahr zu Altersdiskriminierung plant.
Darüber hinaus ist die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit bei Frauen und Männern ein weiterer Aufgabenbereich, mit dem sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig stärker auseinandersetzen sollte.
Gesetzentwurf der Bundesregierung (16. WP) "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung"