Die Regierungsparteien haben in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses den Antrag der SPD: "Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen - Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen" abgelehnt. Damit haben sie bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der Pflege nicht interessiert sind und die Pflegereform weiter verschleppen wollen.
Der Antrag der SPD fordert die zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch die Regierung. Mit der Umsetzung des neuen Begriffs ist eine ganzheitliche Sicht auf pflegebedürftige Menschen und eine Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Pflegebedürftigen verbunden. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs würde insbesondere zu einer angemessenen Berücksichtigung von Pflegebedürftigen mit Demenz innerhalb der Pflegeversicherung führen.
Statt dem Antrag der SPD zuzustimmen oder endlich einen eigenen Vorschlag für die Pflegereform vorzulegen, streitet sich die Union weiter. Immer wieder tauchen neue Vorschläge auf. Die Regierung bleibt weiter handlungsunfähig. Ihr für den Sommer angekündigtes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung ist krachend gescheitert.