Die Agrarpolitik der Bundesregierung muss neu ausgerichtet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt einfache Maßnahmen vor, die den Landwirten und der Umwelt nutzen. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die die Interessen der Verbraucher ernst nimmt, erklärt Wilhelm Priesmeier.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Agrarministerin Ilse Aigner muss sich auf europäischer Ebene jetzt mit konstruktiven Beiträgen einbringen. Die Zeit ist vorbei, immer wieder den Kopf einzuziehen.
Wir brauchen eine wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft, die die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nimmt. Die europäische Landwirtschaft muss ihren Beitrag dazu leisten, die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Der Klimawandel, die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie die nachhaltige Sicherung der Boden- und Wasserhaushalte sind wichtige Zukunftsaufgaben.
Wir wollen ausschließlich gesellschaftlich sinnvolle Leistungen entlohnen und nicht mehr weiterhin Selbstverständlichkeiten belohnen. Parallel dazu schlagen wir einfache Maßnahmen mit geringem bürokratischem Aufwand vor, die den Landwirten und der Umwelt nutzen. Wir fordern ein striktes Umbruchverbot für Dauergrünland, eine obligatorische Winterbegrünung und Extensivierungsflächen für Umweltzwecke. Und wir wollen die dreigliedrige Fruchtfolg festschreiben.
Die Vorschläge des EU-Agrarministers Dacian Ciolos gehen in die gleiche Richtung. Jedoch besteht Nachbesserungsbedarf, etwa in der Frage des maximalen Fruchtfolgeanteils oder des Mindestanteils für Ökobrachen.