Mit dem heute veröffentlichten Bericht eröffnet die Europäische Kommission die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik. Die Regionalpolitik leistet mit ihren drei Fonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, den ESF (Europäischer Sozialfonds) und dem Kohäsionsfonds einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Abmilderung von sozialen Ungleichgewichten in der Europäischen Union. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit der Regionalpolitik befassen und zur öffentlichen Debatte beitragen. Jedoch muss eines jetzt schon klar sein: Es darf dabei nicht allein ums Geld gehen. Die Regionalpolitik ist nicht das Sparschwein der EU. Denn trotz aller Mängel ist die Regionalpolitik kein überflüssiger Luxus. Sie ist vielmehr Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Sie macht die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sichtbar und konkret erfahrbar. Umso erfreulicher, dass auch die Europäische Kommission sich weiterhin für eine Förderung aller Regionen Europas ausspricht.
Grundlegende Reformen stehen dennoch an, um die Wirksamkeit der Regionalpolitik zu steigern. Hierzu gehört zweifelsohne die Beschränkung auf einige wenige Kernprioritäten, denn bislang gibt es ein undurchschaubares Dickicht von Prioritäten. Die Regionalpolitik muss sich strategisch stärker als bislang an neuen Herausforderungen wie beispielsweise der demografischen Entwicklung oder dem Klimawandel ausrichten. Unabdingbar ist die engere Verzahnung mit der Strategie "Europa 2020".
Der Vorschlag der Kommission, Mittel der Kohäsionspolitik in Ländern, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, einzufrieren, ist abzulehnen. Insbesondere in Ländern, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, ist die Regionalpolitik Anreiz, Investitionen nicht einzufrieren und damit für Wachstum zu sorgen. Zudem sollten die lokalen Träger vieler Projekte beispielsweise im Rahmen des ESF nicht mit weiteren bürokratischen Hürden belastet werden.