Mit seinem aktuellen Vorstoß, bereits zum 1. Januar 2012 Steuerentlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro durchzuführen, verlässt der bayerische Finanzminister Fahrenschon die von Merkel und Schäuble vorgegebene Konsolidierungslinie. Wieder einmal tanzt die CSU aus der Reihe, erklärt Joachim Poß.
Mit seinem aktuellen Vorstoß, bereits zum 1. Januar 2012 Steuerentlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro durchzuführen, verlässt der bayerische Finanzminister Fahrenschon die von Merkel und Schäuble vorgegebene Konsolidierungslinie. Wieder einmal tanzt die CSU aus der Reihe.
Dabei gibt es keine neue Lage: Trotz deutlich verbesserter Konjunktur und damit voraussichtlich stärkeren Steuereinnahmen des Staates als bisher geschätzt, verringern sich die Konsolidierungserfordernisse auf absehbare Zeit nicht. Das liegt an der besonderen Ausgestaltung der neuen Schuldenregel, die auf strukturelle Defizite abhebt.
In der Finanzpolitik haben nach wie vor die folgenden zwei Aufgaben Priorität:
- die ehrliche Einhaltung der Schuldenregel ("Schuldenbremse") mit der vorgeschriebenen Rückführung des strukturellen Defizites des Bundes bis 2016;
- eine notwendige Soforthilfe in Milliardenhöhe für die Kommunen, die aufgrund ihrer Finanzlage ihre Aufgaben und die Daseinsvorsorge für die Bürger nicht mehr leisten können.