Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist weder eine Revolution noch anspruchsvoll. Es ist ein Katalog mit 36 Prüfaufträgen zur Legitimierung der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke.
Wer aber einen verlässlichen Rahmen für Investitionen in eine andere Energieversorgungsstruktur haben will, braucht ein Klimaschutzgesetz mit klaren gesetzlich fixierten Zielen und Überprüfungsmöglichkeiten. Auch hier ist Umweltminister Norbert Röttgen nach zeitweiser Unterstützung eingeknickt.
Nach umfassenden Beratungen mit Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Umwelt- sowie Wirtschaftsverbänden legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dem Deutschen Bundestag den Rahmen für ein solches Klimaschutzgesetz vor. Die beiden wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung sind:
- Vorlage des Entwurfs für ein nationales Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2020 (um 40 Prozent) und bis zum Jahr 2050 (um 95 Prozent) festgeschrieben sind.
- Der Gesetzesentwurf ist mit einer regelmäßigen Berichtspflicht der Bundesregierung an Parlament und Öffentlichkeit zu versehen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP hätten nun die Möglichkeit, einen verlässlichen und verbindlichen Minderungspfad in ihr Energiekonzept zu integrieren. Doch vom Klimaschutz hat sich Schwarz-Gelb schon längst verabschiedet. Das ganze Elend und die wahre Haltung von Schwarz-Gelb wird an der umweltpolitischen Sprecherin der CDU, Marie-Luise Dött, deutlich. Sie ist im Lager der Klimawandelskeptiker angekommen und wird dafür von der Union mit Wiederwahl belohnt.