Manch einer aus den Regierungsreihen mag dieser Tage auf den rettenden Anker gehofft haben. Ein Gutachten, das endlich zur Klärung des seit Monate gärenden Richtungsstreits in der Atomfrage beigetragen hätte. Leider ist das Gegenteil der Fall, erklärt Rolf Hempelmann.
Manch einer aus den Regierungsreihen mag dieser Tage auf den rettenden Anker gehofft haben. Ein Gutachten, das endlich zur Klärung des seit Monate gärenden Richtungsstreits in der Atomfrage beigetragen hätte. Leider ist das Gegenteil der Fall.
Merkels Wirtschafts- und Umweltressorts bewerten die vorliegenden Berechnungen für das geplante Energiekonzept höchst unterschiedlich und halten sich weiter mit der Atomkraft auf. Brüderle will Laufzeitverlängerungen im zweistelligen Bereich, Röttgen hat diese jedoch als Verliererthema erkannt und will sie möglichst kurz halten. Dabei wird deutlich, dass Expertenmeinungen die schwarz-gelbe Regierung letztlich wenig interessieren. Jeder interpretiert die Zahlen nach seinem Geschmack und am Ende zählt, wer der Durchsetzungsstärkste ist.
Vom schwarz-gelben Zoff einmal abgesehen, enttäuscht die von EWI, Prognos und GWS abgelieferte Expertise in hohem Maße.
Die Berechnungen der Gutachter beruhen auf teils fragwürdigen Prämissen. So gehen die Institute davon aus, dass der Stromverbrauch langfristig deutlich abnimmt. Angesichts der Ausbauziele für die Elektromobilität und des steigenden Einsatzes von Elektronik im täglichen Gebrauch erscheint das ziemlich gewagt. Umso erstaunlicher sind solche Annahmen mit Blick auf die Tagespolitik ihrer Auftragsgeberin, denn mit dem Thema Energieeffizienz hat die schwarz-gelbe Koalition nicht viel am Hut: Sie strich erfolgreiche Effizienzförderprogramme der KfW für den Gebäudesektor, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und für kommunale Akteure zusammen und weigerte sich bisher immer, der Industrie strengere Vorgaben zu machen.
Darüber hinaus behaupten die Gutachter, dass die hierzulande nicht erprobte CCS-Technologie ab dem Jahr 2025 so problemlos einsetzbar wie rentabel sei.
Sie setzen voraus, dass die nationale und technologiespezifische Förderung der Erneuerbaren Energien mittels Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft wird. Ab 2020 rechnen sie mit einem "europaweit kostenorientierten Ansatz", der nichts anderes bedeutet, als dass regenerative Energie anderswo als in Deutschland produziert und schließlich importiert werden soll. Damit birgt die Studie einen verhängnisvollen Paradigmenwechsel hin zu einer großen Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland. Unsere heutige Förderpolitik für den Aufbau heimischer regenerativer Erzeugungskapazitäten wird ad absurdum geführt.
Schließlich warnen die Gutachter davor, im Alleingang Klimaschutzanstrengungen zu unternehmen. Ein internationales Abkommen sei Grundlage aller Erfolge auf diesem Gebiet. Eine solch einseitige Betrachtung wird unserer Klimaschutzpolitik und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gerecht. Denn sie blendet die positiven Effekte wie den Aufbau neuer Exportmärkte, heimische Wertschöpfung und eine wachsende Unabhängigkeit von Energieimporten aus.
Dass die Institute Kosteneffizienz grundsätzlich Vorrang vor Klimaschutz und Versorgungssicherheit einräumen, ist außerordentlich kurzsichtig. Da überrascht es wenig, dass Wettbewerbseffekte von Atomlaufzeitverlängerungen lieber erst gar nicht thematisiert und ein funktionierender Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt vorausgesetzt werden.
Auch die Bundesregierung trägt Verantwortung für die wenig aussagekräftigen Energieszenarien. Durch bewusst pessimistische Vorgaben für das Referenzszenario hat die schwarz-gelbe Koalition verbittert versucht, ihre Zielszenarien unter Einbeziehung von Atomkraft in besonders günstigem Licht erscheinen zu lassen. Sicherheitshalber wurden nur in den Szenarien mit Atom-Laufzeitverlängerungen der Ausbau der Erneuerbaren fortgeschrieben und erhebliche Energieeffizienzsteigerungen eingerechnet, obwohl beides in keinem faktischen Zusammenhang steht.
Selbst mit diesem Griff in die Trickkiste gelingt Schwarz-Gelb der Atomstreich nicht. Denn im Ergebnis konnten die Energiegutachter einen höchstens marginalen volkswirtschaftlichen Nutzen von Laufzeitverlängerungen errechnen; der Klimaschutzeffekt der angeblich CO2-freien Stromerzeugung ist nicht zu spüren. Auf günstigere Strompreise können Endverbraucher auch nicht hoffen und die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten nimmt gegenüber dem Status quo auf unverantwortliche Weise zu.
Die schwarz-gelbe Regierung hat alles versucht, die Gutachter in die richtige Richtung zu lenken und ist doch kläglich daran gescheitert. Sie hat sich mit der Atomkraft an einem Provisorium der Vergangenheit festgebissen und droht darüber alle bisherigen Bemühungen um Wettbewerb im Energiemarkt, um den klimaverträglichen Umbau unserer Energieversorgung und den Aufbau neuer Wertschöpfung und Beschäftigung im Lande zu zerstören.
Viel problematischer ist aber, dass die schwarz-gelbe Koalition den gesellschaftlichen Konsens mit der Atomfrage weiter strapaziert. Es gibt große Widerstände gegen den Bau fossiler Kraftwerke, gegen Leitungsausbauprojekte, aber auch gegen Erzeugungsanlagen der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, bei notwendigen Schritten zur Erreichung von Klimaschutz und Versorgungssicherheit für Akzeptanz und Zustimmung in der Bevölkerung zu werben. Stattdessen stiftet sie zusätzliche Verunsicherung mit der Atomkraft - ein Thema, das die Öffentlichkeit in der Mehrheit nachweislich kritisch sieht.
Ein ganzes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition nun schon gestritten. Die Kanzlerin sollte diesem Zirkus ein nahes Ende bereiten, indem sie eine Entscheidung über das leidige Thema Atomkraft herbeiführt und die Diskussion um das Energiekonzept für Deutschland endlich auf die Sachebene zurückholt.
Dabei kann sich Frau Merkel auf das besinnen, was sie noch in der letzten Legislaturperiode vertreten hat: Der einzig vernünftige Weg, unsere Abhängigkeit von teuren Energie- und Rohstoffimporten zu senken und langfristig sowohl Kostenkontrolle als auch Versorgungssicherheit zu erreichen, sind der konsequente Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren.