Trotz nach wie vor existierender ökonomischer Risiken gibt es inzwischen einen ganzen Strauß divergierender Äußerungen aus der Regierungskoalition, was mit eventuellen Steuermehreinnahmen zu finanzieren sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gefordert, gegenüber seiner eigenen Koalition und der Öffentlichkeit Klarheit zu schaffen, erklärt Joachim Poß.

 

Die aktuelle Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland, die besser ist als erwartet, könnte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ab diesem Jahr zu Steuermehreinnahmen in den öffentlichen Haushalten führen.

 

Auch wenn diese Perspektive angesichts der nach wie vor existierenden ökonomischen Risiken noch überhaupt nicht gesichert ist, hat es umgehend einen ganzen Strauß aufgeregter und divergierender Äußerungen aus der Regierungskoalition dazu gegeben, was mit dem "zusätzlichen Geld" zu machen und zu finanzieren sei.

 

Diese Reaktion war nicht anders zu erwarten - auch nach der Sommerpause gibt es in der Regierungskoalition keine Disziplin und keine politische Linie.

 

Ungeniert wird der Verzicht auf die Elemente des Konsolidierungspaketes der Regierung gefordert, die die Unternehmen belasten. Der FDP-Parteivorsitzende fordert jetzt wieder Steuersenkungen ein, obwohl die Kanzlerin dies unmittelbar nach der NRW-Wahl für die Legislaturperiode ausgeschlossen hatte.

 

Wir fordern den zuständigen Fachminister, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auf, gegenüber den Mitgliedern seiner Koalition und gegenüber der Öffentlichkeit endlich Klarheit darüber zu schaffen, ob durch die aktuelle Entwicklung tatsächlich zusätzliche Finanzierungsspielräume entstanden sind - wovon die zahlreichen Koalitionsäußerungen offensichtlich ausgehen.

 

Überfällig ist ein direktes und eindeutiges fachliches Statement des Bundesfinanzministers zu mindestens den folgenden Fragen:

 

  • Verringern die sich eventuell einstellenden konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen den in der Bundesregierung vereinbarten Abbaupfad beim strukturellen Bundesdefizit oder bleibt es nicht vielmehr beim verabredeten Konsolidierungsbedarf?
     
  • Muss in der aktuell konjunkturell günstigen Phase nicht bereits Bundesgeld "zurückgelegt" werden, um die aufgelaufenen konjunkturellen Defizite wieder auszugleichen?
     

Solange Schäuble hier nicht für Klarheit sorgt, kommt er seiner Verantwortung als Budgetminister nicht nach.

 

Über all dem steht, dass Bundesregierung und Regierungskoalition dringend die soziale Schieflage ihres Konsolidierungskonzeptes verringern müssen. Derzeit sieht es aber eher danach aus, als werde die soziale Schieflage noch vergrößert, weil sich die Lobbyisten der Wirtschaft bei ihrem Kampf gegen Finanztransaktionssteuer, Luftverkehrsabgabe und Brennelementesteuer durchsetzen werden.