Der vorläufige Verzicht auf ein Klimagesetz in den USA ist natürlich enttäuschend. Die Klimapolitik darf sich aber nicht weiter an den Langsamsten orientieren, weder international noch national. Insbesondere die Fixierung auf Fortschritte in den USA muss beendet werden. Klimaschutz ist auf die Dauer unumgänglich, und damit der Umbau von Energieversorgung und industrieller Produktion auch. Und Klimaschutz ist Innovationspolitik im besten Sinne, besonders wichtig gerade für eine exportstarke Nation wie Deutschland. Gerade dann, wenn die USA ihre Chancen nicht nutzen, müssen Deutschland und Europa konsequent handeln. Deshalb brauchen wir ein nationales Klimaschutzgesetz und eine Anpassung des europäischen Reduktionszieles auf 30 Prozent.
International muss die Kooperation mit den Staaten und Staatengruppen verstärkt werden, die ebenfalls ambitionierten Klimaschutz betreiben wollen. Das sind im Bereich der Energieeffizienz insbesondere Asien und Lateinamerika in den Bereichen Regenwaldschutz, Anpassung und Entwicklung eines zukunftsfähigen Energieversorgungssystems.
Die SPD wird sich dem im Bereich einer weiter entwickelten Klimaaußenpolitik widmen. Dazu suchen wir auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Cancún den gezielten Austausch mit fortschrittlich sozial und ökologisch orientierten Kräften in Schwellen- und Entwicklungsländern.