Deutschland ist wie kaum ein anderes Land von Forschung und Innovationen abhängig. Daher ist es gut, dass etablierte Projektfördermaßnahmen des Bundes weitergeführt und die Fördermaßnahmen der Bundesministerien in der High-Tech-Strategie zusammengeführt wurden und werden. Viele der Bestandteile der nun vorgelegten High-Tech-Strategie 2020 werden von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt. Es ist richtig, die fünf Bedarfsfelder Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation und damit die zentralen globalen Herausforderungen noch stärker in den Fokus zu nehmen. Allerdings findet sich auch nichts Neues.

Leider scheiterten in den vergangenen Monaten und Jahren viele der von Ministerin Schavan groß angekündigten Projekte und Ansätze durch mangelhafte Vorbereitung und fehlende Substanz. Die Ministerin hat in der Ankündigung von Maßnahmen Großes geleistet, in der Umsetzung ist sie bisher jedoch ein ums andere Mal - und dies liegt keineswegs nur an den wachsamen Augen des Bundesfinanzministers - gescheitert. Man darf beispielsweise gespannt sein, ob das nun für 2010 angekündigte und zuvor bereits mehrfach verschobene Gesundheitsforschungsprogramm wirklich kommen wird. Immerhin sollte es laut Aussage von Bundesministerin Schavan bereits im Februar 2010 "in den nächsten Wochen" veröffentlicht werden.

Ausdrücklich lehnen wir es als SPD-Bundestagsfraktion ab, die Forschungskompetenzen im Bereich Kernenergie mit der Begründung zu erhalten, die "Kernenergie als Brückentechnologie" nutzen zu können. Energischer Einsatz für Erneuerbare Energien würde diese Brücke schon heute überflüssig machen, jedoch streicht die Bundesregierung lieber an anderer Stelle Anreize für den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energieträger.

Der Plan, die High-Tech-Strategie "nach Europa zu tragen", wird absehbar folgenlos bleiben. So bereitet die Bundesregierung aktuell mit der Europäischen Kommission vor, Gelder des ERC zum Kernfusionsprojekt ITER umzuschichten. Damit konterkariert aktuelles Handeln der Bundesregierung bereits heute Pläne der High-Tech-Strategie 2020, die darauf abzielen, eine breit aufgestellte europäische Forschung zu stärken.

Auch die Gefahr, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), welches laut High-Tech-Strategie 2020 fortgeführt werden soll, durch eine ebenfalls von der Regierung geplante Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Gefahr geraten dürfte, bleibt nach Vorlage der Pläne von Ministerin Schavan bestehen.

Bei der Frage nach einer neuen Patentpolitik beschreibt die Schavan-Strategie lediglich diffus geplante "Aktivitäten" und der in der High-Tech-Strategie 2020 angekündigte Start einer neuen Maßnahme zur Validierungsforschung hat bereits stattgefunden, wenngleich auch dieser nur als "halbherzig" bewertet werden kann. Eine Strategie, deren Bestandteile teilweise bereits umgesetzt worden sind, kann nicht als Vision für die Zukunft gewertet werden.

Die erste High-Tech-Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hatte noch 112 Seiten, die neue High-Tech-Strategie 2020 hat noch genau 26 Seiten. Wenn sich die Innovationspolitik von Ministerin Schavan so weiterentwickelt, passt die Fortsetzung der High-Tech-Strategie demnächst auf einen Bierdeckel. Fazit: die Richtung der Schwerpunktsetzung stimmt, aber konkrete und auch unterstützenswerte Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen.