Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die sinnlose Diskussion über Laufzeitverlängerungen für veraltete, gefährliche Atomkraftwerke zu beenden. Die heutige Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass die Energiebranche, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, durch die Laufzeitdebatte unnötig verunsichert wird. Dies führt bereits jetzt zu Investitionszurückhaltung. Der Sachverständige Stephan Weil (Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU) spricht davon, dass "schon heute Bremsspuren zu sehen" seien. Für Investitionen bräuchte man klare Spielregeln. Die hätte es bisher gegeben, jetzt seien diese aber in Frage gestellt.
Insbesondere Investitionen im Bereich der flexiblen Grundlast drohen auszubleiben. Dies ist besonders problematisch, da nach Ansicht mehrerer Sachverständiger der Kraftwerkspark in Zukunft deutlich flexibler reagieren können müsse. So betonte Prof. Dr. Leprich, dass wir "mit dem Ausbau der Erneuerbaren die Grundlastwelt verlassen" würden. Auch der bereits bestehende Kraftwerksbestand müsse flexibler werden. Atomkraftwerke erfüllten diese Anforderungen jedoch nicht in ausreichendem Maße. Selbst der Vertreter des Atomkraftwerksbetreibers RWE, Rolf Martin Schmitz, gab zu, dass Atomreaktoren kurzfristig nur auf minimal 60 Prozent Laufleistung abgeregelt werden können. Erstaunlicherweise erkannte er aber keinen Systemkonflikt zwischen Atom und Erneuerbaren mehr, obwohl gerade die AKW-Betreiber noch vor Jahren mit Hinweis auf einen solchen Systemkonflikt die Vorrangregelung für die Erneuerbaren bekämpft hatten.
Eins ist sicher, die Reaktoren werden in Zukunft immer unsicherer. Die Belastung durch häufigeres Hoch- und Runterfahren wird zu einer schnelleren Materialermüdung führen. Der Sachverständige Rainer Baake (Deutsche Umwelthilfe) bezeichnete die sieben ältesten AKW als größte Bedrohung, die es in Deutschland gebe. Da die Stromproduktionskapazitäten dieser besonders unsicheren Kraftwerke ungefähr der Strommenge entspricht, die jedes Jahr exportiert wird, fragt Herr Baake zu Recht, wie die Bundesregierung es rechtfertige, eine solche Bedrohung für die Bevölkerung zu verlängern, nur um Strom exportieren zu können. Dass aber das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Klimaschutz die AKW-Betreiber nicht vorrangig interessiert, zeigt eine Aussage von RWE-Vorstand Schmitz: Aus Kostengründen sollen als Schattenkraftwerke für die Erneuerbaren insbesondere die ganz alten abgeschriebenen Kraftwerke genutzt werden.
Im Übrigen bestätigte selbst der von der FDP benannte Sachverständige Prof. Dr. Justus Haucap, dass Laufzeitverlängerungen den Wettbewerb auf dem Energiemarkt schwächen würden.
Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der Forderung von Stephan Weil an: Die Bundesregierung sollte nicht die Vergangenheit verlängern, sondern den Weg in die Zukunft verkürzen.