Nach dem Scheitern des Bildungsgipfels muss die Bundesregierung nun umgehend die Länder zu einem Krippengipfel einladen, um den Ausbau der Kinderbetreuung abzusichern und die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Die Bundesregierung muss einen Teil der zusätzlichen Bildungsaufwendungen des Bundes dazu nutzen, um die Länder und Kommunen bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu unterstützen. Wir erwarten, dass Bundesfamilienministerin Schröder eine entsprechende Initiative ergreift, wenn sie sich in Schwerin mit den Familienministerinnen und -ministern der Länder trifft.
Ziel muss ein Pakt von Bund, Ländern und Kommunen für frühkindliche Bildung sein, der einen konkreten Fahrplan für folgende Schritte umfasst:
- Erstens müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ab 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen bereitzustellen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag verlässlich umsetzen zu können.
- Zweitens müssen konkrete Vereinbarungen mit zeitlichen Zielmarken für die nächsten Schritte vereinbart werden. Dazu gehören die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung, die Verbesserung der Qualität sowie Schritte zur vollständigen Gebührenfreiheit frühkindlicher Bildung.
- Drittens können der Ausbau und die Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung nur gelingen, wenn sich der Bund mit einem zusätzlichen Finanzierungsbeitrag beteiligt. Auch Frau Schavan muss endlich verstehen, dass sie Nägel mit Köpfen machen sollte, statt zusätzliches Geld in sinnlosen Projekten zu verbrennen, die keinen Beitrag für bessere Bildung leisten.
Zur Finanzierung fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf hohe Einkommen vorzulegen. Ein solcher Bildungssoli muss für den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur zweckgebunden werden. Außerdem muss die Bundesregierung auf das unsinnige Vorhaben eines Betreuungsgeldes verzichten.