Die Ankündigung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Fortsetzung des Marktanreizprogramms für Solarthermie, Pelletsheizungen & Co. gesichert sei, verhöhnt die zehntausenden Antragsteller, die seit Wochen abschlägige Bescheide erhalten sowie die betroffenen Handwerksbetriebe, deren Auftragslage zusammenbricht, erklärt Ulrich Kelber.
Die Ankündigung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Fortsetzung des Marktanreizprogramms für Solarthermie, Pelletsheizungen & Co. gesichert sei, verhöhnt die zehntausenden Antragsteller, die seit Wochen abschlägige Bescheide erhalten sowie die betroffenen Handwerksbetriebe, deren Auftragslage zusammenbricht.
Seit Anfang Mai werden keine Mittel aus dem Marktanreizprogramm mehr bewilligt, weil Bundesfinanzministerium und Haushaltsausschuss 115 Millionen Euro gesperrt haben. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts entgehen Bund, Ländern und Kommunen alleine in diesem Jahr 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen, wenn nur jeder zweite Auftrag storniert wird. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen von knapp 70 Millionen Euro. Die Fördermittel aus dem Marktanreizprogramm gelten bei Wirtschaftsökonomen als erfolgreiches Konjunkturprogramm, weil jeder eingesetzte Euro Investitionen von weiteren sechs bis acht Euro nach sich zieht. Wer solche Programme in der jetzigen konjunkturellen Situation streicht oder zurückfährt, handelt fahrlässig.
Die Regierungsfraktionen haben eine Entsperrung der Mittel bereits abgelehnt, in dieser Woche haben sie im Haushaltsausschuss des Bundestages erneut die Gelegenheit, die Mittel zu entsperren. Einige Antragsteller hatten im Vertrauen auf die Zusagen der Politik schon Investitionen in fünfstelliger Höhe getätigt und stehen durch die rückwirkende Sperrung der versprochenen Zuschüsse jetzt vor schwerwiegenden finanziellen Problemen.