Mit der Verkündung des Förderstopps für Projekte im Rahmen des Marktanreizprogramms für erneuerbare Wärme und die Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums kommt es zum abrupten Ende einer Erfolgsgeschichte. Schuld ist der Finanzminister. Jetzt kommt es auf die Koalitionsfraktionen an, dem irrsinnigen Treiben ein Ende zu setzen und Schäuble in die Schranken zu weisen, erklären Dirk Becker und Sören Bartol.
Nun ist die Katastrophe perfekt. Mit der Verkündung des Förderstopps für Projekte im Rahmen des Marktanreizprogramms für erneuerbare Wärme und die Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums kommt es zum abrupten Ende einer Erfolgsgeschichte. Mit den Mitteln aus dem Marktanreizprogramms und den anderen klimapolitischen Förderprogrammen konnten in den letzten Jahren hundertausende Heizungen ökologisch und klimaschonend erneuert werden. Etliche deutsche Firmen haben sich darauf spezialisiert, Solarkollektoren, Wärmepumpen und Erdwärmesysteme zu entwickeln und zu installieren. Allein beim Marktanreizprogramm konnte somit jeder einzelne Förder-Euro weitere Investitionen in Höhe von sieben bis acht Euro anstoßen. Die Wertschöpfung fand dabei nahezu ausschließlich in Deutschland statt. Nun drohen Kurzarbeit bei Anlagenherstellern und Insolvenzen bei Handwerkern. So sieht keine glaubwürdige Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik aus.
Morgen wird die SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag auf Aufhebung der Sperre des Haushaltstitels für die Klimaschutzinitiative und das Marktanreizprogramm stellen. Der Haushaltsausschuss hatte bereits schon einmal die Sperre aufgehoben, doch auf Druck des Finanzministeriums haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP die Sperre wieder eingezogen und den Haushaltstitel um weitere 20 Millionen Euro gekürzt.
Zwar bemühte sich Umweltminister Röttgen in den letzten Tagen um ein Ende der Mittelsperrung, konnte sich aber gegen Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Nun kommt es auf die Koalitionsfraktionen an, ob sie den Weitblick und den Mut haben, diesem irrsinnigen Treiben ein Ende zu setzen.