Die Vorschläge von Frau von der Leyen werden Alleinerziehenden kaum weiterhelfen. Um Alleinerziehende besser zu unterstützen, brauchen die Mitarbeiter in den Jobcentern mehr Zeit. Das gelingt nur durch einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr Personal, sodass sich ein Fallmanager um maximal 75 Alleinerziehende kümmert.
Außerdem steht und fällt jeder Vermittlungserfolg mit einem guten Angebot für die Kinderbetreuung. Darauf gibt die Bundesregierung keine Antwort. Mehr noch: Die schwarz-gelbe Koalition gefährdet durch ihre unverantwortliche Steuerpolitik und gesellschaftspolitische Lethargie selbst die bereits beschlossenen Zielmarken für die Halbtagsbetreuung für unter Dreijährige. Und die dafür zuständige Familienministerin legt die Hände in den Schoß und schweigt.
Warum drängt Frau Schröder nicht darauf, dass Union und FDP das bildungsfeindliche Betreuungsgeld beerdigen und die dafür vorgesehenen Mittel in den Ausbau der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur investieren? Warum geben weder Frau Schröder noch Frau Schavan eine Antwort darauf, wie die absehbare Fachkräftelücke bei Erzieherinnen und Erziehern geschlossen werden soll? Die Qualifizierung von Tagesmüttern über die Arbeitsagenturen ist keine Lösung.
Die SPD fordert konsequente Schritte für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. In einem ersten Schritt wäre ein solcher Ganztagsanspruch für die Gruppe der Alleinerziehenden noch in der laufenden Legislaturperiode realisierbar. Voraussetzung wäre, dass die Familienministerin aufwacht und sich im Bundeskabinett dafür einsetzt, dass sowohl das Betreuungsgeld als auch die absurden Steuervorhaben der Koalition gestoppt werden.
Am 9. Mai haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit, der falschen Politik von Schwarz-Gelb einen Riegel vorzuschieben.