Wir begrüßen die Nuclear Posture Review, die neue amerikanische Nuklearstrategie, weil sie in die richtige Richtung weist und einen Abrüstungsprozess für die Zukunft nicht verhindert.
Insbesondere der Verzicht auf die Entwicklung neuer Nuklearwaffendesigns zeigt, dass Präsident Obama ernsthaft das Ziel nuklearer Abrüstung verfolgt und damit auch ein positives Signal für die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im kommenden Mai setzt. Einen erfreulichen Fortschritt stellt auch die Tatsache dar, dass die USA Nuklearwaffen nicht gegen Nicht-Nuklearwaffenstaaten, die sich an die Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages halten, einsetzen will. Dies ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber der alten Strategie, die Nuklearwaffen als Kriegsführungswaffen einzusetzen bereit war.
Die NATO muss in ihrer eigenen Strategie die Konsequenz aus diesen tiefgreifenden Veränderungen ziehen. Unter dieser neuen Perspektive ist der Abzug der US-Waffen aus Europa eine logische Konsequenz. wir plädieren dafür, dass die NATO ihrerseits so weit geht, für die NATO eine No-first-use-Strategie festzuschreiben.
Der Anreiz für Staaten, die bisher keine Nuklearwaffen besitzen, sich Nuklearwaffen zu zu legen, kann damit entscheidend verringert werden. Allerdings ist es unbedingt erforderlich, in diesem Kontext die Frage der konventionellen Abrüstung im Auge zu haben und regionale Abrüstungsprozesse anzuregen.
Es ist zu hoffen, dass auch die Verhandlungen über den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Kürze wieder aufgenommen werden.
Wir gratulieren Präsident Obama und Präsident Medwedew ganz herzlich zur morgigen Unterzeichnung des START-Vertrages.