Bundesfinanzminister darf der Schweiz nicht auf den Leim gehen

Ob sich die Schweiz wirklich bewegen will, ob sie wirklich bereit ist, das Geschäftsmodell ihrer Banken, das auf Service und Schutz für Steuerhinterzieher aus Deutschland und anderen Staaten basiert, zu beenden, erscheint lange noch nicht ausgemacht, erklärt Joachim Poß.

Ob sich die Schweiz wirklich bewegen will, ob sie wirklich bereit ist, das Geschäftsmodell ihrer Banken, das auf Service und Schutz für Steuerhinterzieher aus Deutschland und anderen Staaten basiert, zu beenden, erscheint lange noch nicht ausgemacht.

Aber die Schweiz und ihre Banken sind derzeit stark in der Defensive. Das muss der Bundesfinanzminister ohne falsche Rücksichtnahme ausnutzen. Das ist Schäuble den ehrlichen deutschen Steuerzahlern schuldig.

Es darf kein Steuerabkommen geben zu Schweizer Bedingungen. Der Bundesfinanzminister darf der Schweiz nicht auf den Leim gehen. Aktuelle Äußerungen aus der Schweizer Regierung und Politik lassen aber darauf schließen, dass die Schweiz weiterhin versucht, ihre Banken und die von ihnen hofierten Steuerhinterzieher zu schützen. Vorschläge aus der Schweiz, die auf eine Amnestie für "Altgeld" zielen, das in den Schweizer Banken-Tresoren liegt, müssen von Schäuble abgelehnt werden. Wir wollen und brauchen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, das mit der skandalösen Steuerhinterziehungspraxis auch tatsächlich aufräumt. Wir wollen keinen Papiertiger.